BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 32

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pause wieder ein, bis hin zur Karriereförderung, wie kann ich erreichen, dass mehr Frauen mehr verdienen, weil mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen. Aber ich wer­de, wenn ich mit den Sozialpartnern den zweiten Gipfel abgehalten habe, zu Beginn des Jahres dem Ministerrat einen Maßnahmenkatalog vorlegen, und dann können wir mit der Umsetzung beginnen. Ich bin Kooperationspartnerin, ich kann es nicht selber umsetzen. Da baue ich eben auf alle Ressorts, die davon betroffen und daran beteiligt sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit.)

 


Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Podgorschek.

 


Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Ich komme ja aus der Privatwirtschaft und da genau aus dem Bereich des Handels. In meinem Betrieb sind sehr viele Frauen beschäftigt, und da ist mir natürlich das Problem der alleinerziehenden Frauen bewusst. Haben Sie weitere Ideen bezie­hungsweise gibt es aus Ihrer Sicht weitere Möglichkeiten, wie man diese Frauen noch zusätzlich unterstützen kann, dass sie im privaten Bereich doch etwas Freizeit bekom­men, weil ja parallel dazu die Ladenöffnungszeiten immer länger werden? Das wirkt sich natürlich sowohl für alleinstehende als auch für verheiratete Frauen sehr negativ aus, wenn sie zu Tageszeiten arbeiten müssen, die nicht sehr familienfreundlich sind.

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich denke, dass gute Arbeitsbedingungen im Handel eine Grundvoraussetzung für jene Frauen sind, die Sie ansprechen, nämlich die Gruppe der alleinerziehenden Frauen. Das ist eine Gruppe, die zusätzlich noch mehr von Armut bedroht oder betroffen ist als andere Gruppen, weil es doch oft so ist, dass Männer den Unterhalt nicht bezahlen. Ich höre das immer wieder aus den Frauenberatungseinrichtungen von Betroffenen selber. Es geht aber auch darum, was Sie auch angesprochen haben, dass die Bedingungen im Handel nicht eventuell, sondern ganz sicher zu verbessern sind, denn wenn man auf Abruf bereit sein muss, mehr Stunden zu leisten, ohne Überstunden bezahlt zu be­kommen, immer von Kündigung bedroht ist, wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind, dann ist sicherlich auch ein sehr deutliches Wort mit den Sozialpartnern zu reden, da­mit sich diese mit dem Arbeitgeber ins Einvernehmen setzen.

Es ist auch wichtig, dass Frauen, die im Handel beschäftigt sind, auch ihre Kollektiv­verträge kennen, dass sie wissen, welche Rechte sie überhaupt haben. Ich glaube, das ist etwas, wo man an vielen Rädchen drehen muss, damit sich die Situation von Allein­erziehenden, die speziell im Handel beschäftigt sind, verbessert.

Dazu gehört, dass jene Frauen, die Kinder haben, ein gutes Angebot für ihre Kinder haben, dass die Kinder, wie ich es vorher schon erwähnt habe, den ganzen Tag gut betreut sind und dass dies auch leistbar ist für diese Frauen. Ich kann nicht die Hälfte oder mehr meines Gehalts dafür ausgeben, dass mein Kind gut betreut ist. Da ist das letzte Kindergartenjahr als Gratiskindergartenjahr gerade für diese Gruppe sehr, sehr wichtig. Wir müssen alles, wir haben ja nächstes Jahr das Europäische Jahr gegen so­ziale Ausgrenzung und Armut, tun und schauen, wie wir speziell für die Gruppe der Al­leinerziehenden etwas tun können. Ein bisschen etwas ist gelungen beim einkom­mensabhängigen Kindergeld für den Fall, dass etwas passiert, dass die Frau schwan­ger ist oder das Kind gerade da ist und sie alleine ist. In diesem Fall kann sie zwei Mo­nate länger das Kindergeld beziehen, wenn sie armutsgefährdet ist.

Das heißt, kleine Schritte werden gesetzt. Aber dieser Gruppe verstärkt Augenmerk zu schenken, das ist auch Aufgabe der Frauenministerin, aber nicht nur, sondern das ist, glaube ich, Aufgabe von uns allen.

 


Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich ersuche die Anfra­gestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Eibinger, um die Frage.

 


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