Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Rahmen des Aktionsplanes wurde auch von Ihnen der Vorschlag gemacht, mit Hilfe von Einkommensberichten in Betrieben eine Analyse der Gehaltsstruktur zu erstellen, um so der immer größer werdenden Einkommensschere entgegenzuwirken.
Meine Frage an Sie: Wie sieht der inhaltliche und zeitliche Fahrplan für die Umsetzung aus?
Präsident Erwin Preiner: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Da ich mir hier unter anderem Schweden zum Vorbild genommen habe und das dort auch nicht von heute auf morgen gegangen ist, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich, dass in den letzten Monaten sehr akribisch daran gearbeitet wurde, wie wir eventuell diesen schwedischen Fragebogen, der die Gehaltsgruppen in den verschiedenen Verwendungen abfragt, aber auch im Hinblick auf die Dauer der Zugehörigkeit zu einem Betrieb, was ja auch wichtig ist, für uns sozusagen adaptieren können. Ich kann aber nur Vergleichbares nebeneinander stellen. Ich kann nicht vergleichen, wenn jemand fünf oder 15 Jahre in einem Betrieb ist; das kann ich nicht miteinander vergleichen. Ich kann auch nicht dieses Kollektiv mit jenem Kollektiv vergleichen.
Daran wird gerade gearbeitet, und es ist ganz schön schwierig, das für Österreich zu adaptieren, entweder mittels Fragebogen oder eines Internettools. Daran arbeiten MitarbeiterInnen aus dem Sozialministerium, aus meinem Bereich, aus den Kammern. Es ist hier nicht nur interministeriell, sondern auch sozialpartnerschaftlich – auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist dabei – eine Arbeitsgruppe am Werk, und wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2010, maximal im ersten Halbjahr 2010, diese Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes verabschieden können. Darin soll ja nicht nur diese Einkommenstransparenz festgeschrieben werden, sondern auch das sogenannte Levelling up. Das heißt, dass die Richtlinie, die zuletzt verabschiedet wurde, der Zugang zu Gütern und die Versorgung mit Dienstleistungen, ausgeweitet wird auf Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung. Das gemeinsam in einer Novelle zu verabschieden ist das Ziel, und da sind die Arbeiten zum Teil ganz schön weit fortgeschritten.
Zum anderen bedarf es jetzt natürlich der politischen Übereinstimmung, was diese Gehaltstransparenz in Betrieben betrifft. Da bewegen wir uns auf einander zu, sage ich einmal. Ich hoffe, dass wir bis Mitte 2010 so weit sind, dass das Wirklichkeit werden kann.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Frau Ministerin, ist es richtig, dass sich in Berufsbereichen, in denen sich der Frauenanteil vergrößert hat, das Lohnniveau tendenziell verschlechtert hat, und wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegensteuern?
Präsident Erwin Preiner: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: In der Tat ist das so, und ich kann mir umgekehrt auch vorstellen, dass sich, würden wir wieder mehr Männer in Sozialberufe bringen, das Lohnniveau heben könnte. Der Beruf des Lehrers war seinerzeit ein sehr autoritätsbehafteter, ein sehr angesehener, aber Berufe in pädagogischen Bereichen sind zusehends weiblich geworden. Wir können hier aber keinen Vergleich bezüglich des Gehalts anstellen, weil ja das der öffentliche Dienst ist und da immer klar war, was Männer und Frauen verdienen, nämlich gleich viel für die gleiche Leistung.
In der Privatwirtschaft, das habe ich etwa aus dem Public Relations-Bereich gehört, haben sich, sobald mehr Frauen in diese Bereiche eingedrungen sind, auf der einen Seite
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