Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben diese Ziele für das Jahr 2009 übererfüllt. Ziel bis 2013 ist es, rund 2 000 Vollbeschäftigungsäquivalente einzusparen. Wir werden es schaffen, wie es aufgrund der Verhandlungen aussieht, dass es 1 820, also fast 2 000, werden. Wir haben ja Ausnahmen im Bereich der Polizei und der Lehrer und Lehrerinnen. Heuer und im nächsten Jahr werden bei den Lehrern und Lehrerinnen je 800 Personalplanstellen beziehungsweise Vollbeschäftigungsäquivalente dazukommen – das muss bis 2013 wieder abschmelzen, und wir bilden ja bis 2013 jährlich 200 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich aus. I
Insgesamt kann ich sagen, dass in den letzten zehn Jahren rund 10 000 Planstellen eingespart werden konnten und ich meine Konsolidierungsvorgabe, diese 2 000 bis zum Jahr 2013, fast einhalten werde können. Natürlich ist hier auch der öffentliche Dienst sehr gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in so schwierigen Zeiten, denen wir entgegengehen, damit konfrontiert sind, dass sie mehr Arbeit mit weniger Personal zu erledigen haben. Davor habe ich große Hochachtung, und ich möchte dem öffentlichen Dienst und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Respekt aussprechen.
Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Wie viele Planstellen sind 2010 zur Streichung oder Nicht-Nachbesetzung vorgesehen?
Präsident Erwin Preiner: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das kann ich jetzt nicht ad hoc sagen, weil ich nur die Gesamtzahl im Auge habe. Kann das wer (an ihre MitarbeiterInnen gewandt) sagen: Planstellenstreichung 2010? Also: 1 820 bis 2013. Ich kann Ihnen das schriftlich nachreichen. Es gibt ja jährlich über alle Ressorts eine Addition, und diese Summe werde ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Lindinger.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Ministerin, in welchen Bereichen wurde von Einsparungen abgesehen?
Präsident Erwin Preiner: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ein Bereich, in dem es speziell nötig war, keine Einsparungen vorzunehmen, ist aufgrund der kleineren KlassenschülerInnenzahlen der Bereich der Lehrer/Lehrerinnen. Da gibt es heuer und nächstes Jahr je 800 Aufnahmen, was sich aber bis 2013 wieder auf die Ursprungszahl reduzieren wird. Und ein weiterer Bereich ist jener der Polizisten und Polizistinnen, weil innere Sicherheit ein sehr wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist; hier gibt es bis 2013 1 000 Auszubildende.
Diese beiden Bereiche sind eigentlich die Ausnahmen. In allen anderen Ressorts wird mehr oder weniger, je nach Verhandlungsergebnis und auch nach Pensionierungen, eingespart. Wir haben das Ziel, nach jeder zweiten Pensionierung nicht nachzubesetzen. Das heißt, es verliert überhaupt niemand seinen Arbeitsplatz. Das ist ja so nicht möglich im öffentlichen Dienst, und es werden ja trotzdem Leute aufgenommen, aber Einsparungsziel ist es, nach jeder zweiten Pensionierung nicht nachzubesetzen.
Und im Bereich der Justiz sind es – das möchte ich sagen, weil das ja immer wieder auch ein Thema ist – an die 40 Planstellen pro Jahr. Das heißt, es ist eine sehr geringe Zahl, die eingespart werden muss, und trotzdem könnte es sein – und informell sprechen wir ja bereits davon –, dass wir hier Zusatzpersonal zur Verfügung stellen. Ich habe nur noch keinen Auftrag des Herrn Bundeskanzlers. Ich weiß nur, dass die Kollegin
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