Bandion-Ortner das bei jeder Gelegenheit auch sagt, und aufgrund der letzten Ereignisse bin ich natürlich bereit, darüber zu reden. Nur müssen wir Einvernehmen darüber herstellen, ob das auch wirklich machbar ist, denn ich habe keine neuen Planstellen zu vergeben.
1 000 Polizistin, Polizistinnen zusätzlich zu entlasten ist dadurch gelungen, dass wir in die Verwaltung der Polizeidienststellen in den Ballungsräumen der großen Zentren auch Post- und Telekom-Beamte/-Beamtinnen entsenden können. Das wird bis Ende 2010 gelungen sein, denn wir haben Signale, dass hier freiwillig an die 1 000 Menschen wechseln werden.
Präsident Erwin Preiner: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Steinkogler.
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Im öffentlichen Dienst mussten auch Pensionsreformen umgesetzt werden. Der Rechnungshof hat die verschiedenen Systeme der Bundesländer untersucht und festgestellt, dass einige, wie zum Beispiel Kärnten und Wien, die Pensionsharmonisierung unzureichend umgesetzt haben.
Was werden Sie konkret unternehmen, um eine der Pensionsregelung des Bundes entsprechende Harmonisierung der Pensionssysteme in den Bundesländern sicherzustellen?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich werde daran erinnern, kurz und gut. Ich kann es nicht vorschreiben, das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich weiß, dass es Einvernehmen darüber gibt, dass die Bundesländer das eigentlich jetzt schon machen sollten, bis Ende des Jahres. Wir führen aber laufend Gespräche, dass hier mit dem Bund oder an den Bund angeglichen harmonisiert wird. Mehr kann ich dazu nicht sagen, weil ich es nicht vorschreiben kann.
Darf ich nur nachträglich sagen: Einsparungen 2010: 241 Planstellen. Das klingt nach wenig in Relation zu 1 820, weil es ja jetzt diese Mehraufnahmen bei den Lehrern und Lehrerinnen gibt. Also insgesamt 241. Im Jahre 2013 werden es aber die 1 820 – fast 2 000 – sein.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt aber im öffentlichen Bereich trotzdem Stellen, die darüber klagen, dass bei den Einsparungsmaßnahmen mit dem Rasenmäher drübergefahren wird.
Gibt es einen konkreten Plan, was man wo einsparen kann oder muss, beziehungsweise können Sie sich einen solchen vorstellen, so es ihn nicht gibt?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Diese Thematik ist für mich erledigt, denn ich habe bei den Budgetverhandlungen die Personalpläne verhandelt, mit jedem Ressort einzeln, und es gibt nach mehr oder weniger langen Verhandlungen – die härtesten führte ich mit Frau Kollegin Bandion-Ortner, die hat wirklich wie eine Löwin um ihre Planstellen gekämpft; wir waren aber so weit auseinander, und jetzt sind wir nur mehr so weit auseinander (die Rednerin macht entsprechende Handbewegungen); also es war verträglich, sie hat zugestimmt – Einvernehmen mit jedem Ressort, diesen Rahmen bis 2013 einzuhalten. Wir verhandeln ja das Budget im Frühling für die nächsten Jahre, beziehungsweise speziell für das nächste Jahr, neu. Ob sich da noch etwas ergibt – Stellenplananpassungen gibt es ja immer wieder –, das muss man wieder mit jedem Ressort abklären und abgrenzen:
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