BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 39

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Wer hat übrige Planstellen? Zum Beispiel hat das Finanzministerium 1 200 Planstellen, die übrig sind. Vielleicht geben sie sie einem anderen Ressort. Dann könnten wir da et­was tun. Sonst bin ich nach Abschluss der Budgetverhandlungen – das steht auch
im Budget so drinnen – relativ gebunden und kann im Nachhinein kaum mehr auf­schnüren.

 


Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kersch­baum.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Personalabbau ist ja nicht unbedingt gleich schon eine Verwal­tungsreform. Wenn nur weniger Menschen die gleiche Arbeit erledigen müssten, wäre das ja ein Trauerspiel.

Meine Frage deshalb: Warum gibt es derzeit noch keine Gesetzesvorlagen, die die Verwaltungsreform betreffen? Es wurde ja im Regierungsprogramm angekündigt, dass das bereits im ersten Halbjahr 2009 der Fall sein soll.

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich könnte es mir leicht machen und sagen, das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin für Verwaltungseffizienz zuständig, und wir versuchen, innerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes Synergien zu bilden, um einfach auch Verwaltungsvereinfachungen durch­zuführen.

Es gibt für die Verwaltungsreform eine eigene Arbeitsgruppe, von der ich nicht Mitglied bin, wo sukzessive neun verschiedene Arbeitsfelder behandelt werden. Bildung ist ab­geschlossen, Pensionen ist ein Arbeitsfeld, öffentliche Verwaltung und Einsparungen dort ist der dritte Bereich. Da wird laufend dem Kanzler und dem Vizekanzler berichtet, und es obliegt dann der Bundesregierung allgemein, insgesamt, wann wir welchen Punkt angehen.

Aber Sie wissen, glaube ich, genauso gut wie ich: Wenn wir allein bei der Bildung jetzt anfangen und sagen: Okay, welche Ebene könnte hier eingespart werden?, dann ha­ben wir sofort von den Bundesländern sozusagen die entsprechenden Antworten. Das heißt, dieser Prozess gestaltet sich ... (Bundesrat Schennach: Da ist einiges möglich!) Da ist einiges möglich – keine Frage, da bin ich Ihrer Meinung –, um an Effizienz zu gewinnen und einzusparen. Aber das ist wirklich ein sehr schwieriger Prozess, möchte ich sagen.

Jetzt putze ich mich nicht ab und sage nicht, da bin ich nicht dabei – ich bin nämlich wirklich nicht dabei –, sondern: Was in meinem Rahmen möglich ist, in Form der Ver­waltungseffizienz – etwa One-Stop-Shop-Prinzip, in den Justizanstalten, bei der Bera­tung –, damit haben wir schon begonnen und haben auch schon gute Vorzeigeprojekte aufzuweisen.

 


Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, und ich ersuche die Anfra­gestellerin, Frau Bundesrätin Grimling, um deren Verlesung.

 


Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

1720/M-BR/2009

„Welche Maßnahmen zur Frauenförderung konnten im Bereich des öffentlichen Diens­tes gesetzt werden?“

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


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