BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 40

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Da könnte ich jetzt viel erzählen. Lassen Sie mich die Dienstrechts-Novelle 2009 kurz vorwegnehmen und speziell jene Maßnahmen, die Frauenförderung betreffen, heraus­greifen.

Wir haben die Frauenquote im öffentlichen Dienst von 40 auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wenn sich ein Mann und eine Frau für einen Bereich bewerben und gleich qualifi­ziert sind – um diesbezüglich nicht in einen Irrtum zu verfallen: es wird immer der bes­sere Mann oder die bessere Frau genommen, das ist so; aber wenn zwei gleich qualifi­ziert sind –, ist so lange die Frau vorzuziehen, bis eine 45-Prozent-Quote erreicht ist. Es arbeiten – ich glaube, es richtig zu sagen – auch mittlerweile 46 Prozent Frauen im Allgemeinen im öffentlichen Dienst. Das heißt, die Quote entspricht der Anzahl der Frauen, die hier auch beschäftigt sind.

Wir haben die Antragsfrist bei sexueller Belästigung von einem Jahr auf drei Jahre ver­längert. Wir haben in dieser Dienstrechts-Novelle eine Diskriminierung wegen Schwan­gerschaft und Mutterschaft jetzt ex lege als Diskriminierung festgeschrieben – und nicht, so wie bisher, als Ableitung aufgrund des Geschlechtes. Wir haben hinsichtlich des Teilnahmerechtes von Frauen in Kommissionen Präzisierungen vorgenommen. Das heißt, alle Gleichbehandlungsbeauftragten können allen Sitzungen und Verhand­lungen in Personalangelegenheiten folgen, an diesen teilnehmen, sie können auch Be­richt legen, sind aber nur beratend beigezogen. Vorher waren sie gar nicht dabei.

Wir haben einen immateriellen Schadenersatz auch bei Anfechtung einer diskriminie­renden Beendigung eines Dienstverhältnisses festgeschrieben und noch einiges mehr, wie zum Beispiel geschlechtsunabhängig das Mobbing-Verbot – das betrifft beide: Männer werden genauso gemobbt wie Frauen – im öffentlichen Dienst. Aber ich glau­be, das ist auch ein Meilenstein, auf den ich sehr stolz bin und wo ich hoffe, dass die Privatwirtschaft dem auch folgen wird.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Saller.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vor al­lem in Kindergärten und Volksschulen ist der Lehrkörper überwiegend weiblich.

Welche Schritte werden Sie setzen, um dem entgegenzuwirken? (Heiterkeit.)

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Was ich alles tun soll und können muss! Super! – Es ist mir ein großes Anliegen, dass vermehrt Männer den Beruf des Lehrers, Volksschullehrers, vor allem auch Kindergärt­ners ergreifen. Das ist keine Frage. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir mit den Girls und Boys Days – es gibt ja auch den Boys Day – Burschen vermehrt motivieren, auch solche Berufe – pädagogische Berufe, Sozialberufe – zu ergreifen, in engster Ab­stimmung mit dem Herrn Arbeits- und Sozialminister, in dessen Ministerium es ja im­mer noch eine Männerabteilung gibt, auch hier motivierend wirken.

Ich denke mir, mehr als Kampagnisieren und Motivieren können wir nicht. Ich kann jetzt nicht die Männer in diese Berufe zwingen, würde mir aber, weil Burschen und Mädchen in der Schule, glaube ich, beides brauchen, auch männliche Vorbilder, wirk­lich wünschen, dass es vermehrt auch Männer sind, die diese Berufe ergreifen. Das ist ja wohl keine Frage.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.

 

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wä­re der finanzielle Aufwand für das Gender Budgeting nicht besser in einer Direktförde­rung der Frauen investiert?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesministerin.