Ein weiteres wichtiges Thema, das heute auch schon angesprochen wurde, ist Mobbing. Frau Ministerin, ich bin dankbar dafür, dass unser Anliegen im Beamten-Dienstrecht nun umgesetzt wird. Das ist eine ganz wesentliche und wichtige Materie, wie Herr Kollege Zwanziger schon ausgeführt hat. Mobbing stellt in Zukunft eine Dienstpflichtverletzung dar. Diesbezüglich gibt es nun eine Initiative im Parlament. Es wurde im Petitionsausschuss im Dezember von einem Komitee eine Bürgerinitiative zur Erreichung eines Anti-Mobbing-Gesetzes eingebracht. Ich darf daraus ein paar Zeilen zitieren:
„Mobbinghandlungen beginnen bereits in den Kindergärten, Schulen, bei Vereinen, z.B. im Sport, sowie in anderen Institutionen. Besonders schlimm ist es für die Betroffenen der Berufswelt. Viele ArbeitnehmerInnen gehen täglich mit Angst zur Arbeit. Mobbing ist ein schwerer Verstoß gegen die Persönlichkeits- und Menschenrechte, Fürsorgepflichten, Würde, freie Meinungsäußerung, manchmal auch Folter usw.“
Es handelt sich bei dieser Initiative um eine überparteiliche Bemühung des Herrn Walter Plutsch. Ich kann Sie nur bitten, Frau Ministerin, alles, was möglich ist, zu unternehmen, dass wir bei der Einreichung dieses Anti-Mobbing-Gesetzes Unterstützung erfahren. Das wurde im Petitionsausschuss bereits behandelt. Es wäre wichtig, dass wir das umsetzen könnten, weil Mobbing längst kein Kavaliersdelikt mehr ist. Es ist in allen Bereichen anzutreffen und beeinträchtigt die Lebensqualität ganz entscheidend. Ich meine, es ist ganz wichtig, dass wir das im Rahmen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes und des Vertragsbedienstetengesetzes anwenden können, und wir bemühen uns, das auch in der Privatwirtschaft durchzusetzen.
Einen Satz möchte ich auch zum Gehaltsabschluss sagen: Ich denke, die Beamtinnen und Beamten sowie die Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst haben sich einen ordentlichen Gehaltsabschluss verdient. Es ist nicht der höchste, sondern einer der niedrigen bei Kollektivvertragsverhandlungen, aber es ist ein guter Kompromiss und in Verbindung mit den Rahmenbedingungen auch ein akzeptabler, weil auch noch ein kleiner Anteil dabei ist, um die Kaufkraft zu erhalten.
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit. Ich denke da nur an die Bemühungen der Parlamentsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Da geziemt es sich, ordentlich und ausreichend Danke für ihre hervorragende Dienstleistung zu sagen. – Ich danke für diese Gesetzesvorlage, Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.24
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
11.24
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte haben meine Vorredner schon erwähnt, daher werde ich nur ganz kurz jene Bereiche erwähnen, die aus unserer Sicht, aus meiner Sicht wesentlich und wichtig erscheinen. Es sind natürlich alle anderen auch wichtig, aber diese möchte ich besonders hervorheben.
Ich finde es sehr gut und begrüßenswert, dass die Quote bei den Frauen in Führungspositionen von 40 auf 45 Prozent erhöht wurde. Weniger gut finde ich es, dass es sich dabei wohl lediglich um eine gute Absicht handelt und dass das von vielen Entscheidungsträgern offensichtlich nicht wirklich ernst genommen wird, denn wie kann es sonst sein, dass nach jahrelangem Bestehen dieser Quote lediglich 12 oder 13 Frauen als Sektionsleiterinnen tätig sind, aber 90 Männer diese Funktion innehaben? Daher erscheint es mir wichtig, dass in der Ausschreibung der Passus beibehalten wird, dass Frauen bei gleicher Qualifizierung bevorzugt werden. Das ist wichtig und richtig, wie man anhand dieser Zahlen auch sehen kann.
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