BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 62

Ein Punkt in dieser Novelle macht mich dennoch etwas stutzig, und zwar die uneinge­schränkte Unterrichtungspflicht gegenüber der obersten Dienstbehörde. Das halten wir für bedenklich, denn da besteht die Gefahr, dass die Unabhängigkeit weisungsfreier Organe untergraben wird.

Kurz zum Punkt Mobbing. Es wurde diesbezüglich in Oberösterreich ein Verein ge­gründet. Frau Mag. Martina Pruckner ist Obfrau dieses Vereines. Wir werden diesen Verein von Oberösterreich aus fraktionsübergreifend unterstützen, denn wir sehen, dass in einem angespannten Klima, wo der finanzielle Druck ein großer ist, auch der Druck in der Arbeitswelt ein großer wird und dass sich das auf alle anderen sozialen Strukturen und auch im Zusammenleben und im Zusammenarbeiten auswirkt.

Es gibt von Oberösterreich aus ein konkretes Unterstützungsangebot für Mobbingop­fer. Dieser Verein wurde, wie gesagt, vor Kurzem gegründet, und wir werden von Ober­österreich aus unseren Beitrag dazu leisten, dass die Fälle, die schon bekannt sind und die noch bekannt werden, bestmöglich gelöst und die Opfer unterstützt werden.

Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Mit diesem sind wir Grüne einverstanden. Es ist gut, was da verein­bart worden ist, aber ich persönlich hätte mir eine größere Differenzierung bei den Ge­hältern gewünscht. Kleine Einkommen hätten aus unserer Sicht viel stärker angehoben gehört. Es ist nämlich leider Gottes auch im öffentlichen Dienst zu beobachten, dass die Gehälter der Bediensten immer weiter auseinanderklaffen. Daher wäre das Anhe­ben der Gehälter, die im unteren Bereich angesiedelt sind, aus unserer Sicht ein not­wendiger Schritt gewesen. (Bundesrat Mag. Klug: Das gibt es eh!) Aber ich hoffe, dass wir diesbezüglich in Zukunft noch Gespräche führen werden. Nichtsdestotrotz begrü­ßen wir diese 2. Dienstrechts-Novelle und werden dieser auch zustimmen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Schennach und Stadler.)

11.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.28.29

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Efgani Dönmez, es freut uns außerordent­lich, dass die Grünen zustimmen werden, aber die Gespräche werden auch in Zukunft wir führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt kann es aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion keinesfalls eine Zustimmung geben, ohne dass ein Vertreter oder eine Vertreterin von uns zum Gehaltsabschluss im öffent­lichen Dienst ein paar kurze Sätze sagt. Insofern darf ich den inhaltlichen Reigen bei diesem Tagesordnungspunkt – zumindest nach jetzigem Stand der Rednerliste – aus der Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen und der Mitglieder des Bundesrates ab­schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuvorderst festhalten, dass mich als So­zialdemokraten und Gewerkschafter der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst außerordentlich glücklich macht – und zwar nicht nur deshalb, weil es für 210 000 Ver­tragsbedienstete und Beamtinnen und Beamte ein schöner Abschluss ist, und auch nicht nur deswegen, weil auch für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst Weihnachten vor der Tür steht.

Vonseiten meiner Fraktion möchte ich dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin, für dein Engagement, aber auch unserem Bundeskanzler für sein Engagement zu diesem ge­meinsamen Abschluss sehr, sehr herzlich gratulieren und diese Gelegenheit nützen,