BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 63

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mich bei dir recht herzlich dafür zu bedanken. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Edgar Mayer, vielen herzlichen Dank! Ich muss dir ehrlich sagen: Ich hätte es bald ver­gessen.

Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben eine lange Tradition, aber Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst mit sozialen Aspekten haben keine so lange Tradition. Insofern sage ich als Sozialdemokrat ganz offen und ehrlich: Diese inhaltliche Differenzierung wärmt mein Herz. Ich möchte es nicht verab­säumen, zu sagen, dass mich dieser differenzierte Gehaltsabschluss mit sozial gerech­ten Aspekten sehr, sehr freut.

Der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst ist aber meines Erachtens bei einer Ge­samtbetrachtung auch unter einem wirtschaftlichen Aspekt zu sehen, weil der öffentli­che Dienst beziehungsweise die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch ein wichti­ger Wirtschaftsfaktor sind, wie die anderen österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gehaltsabschluss hat zweifelsohne finanzielle so­wie sozialpartnerschaftliche Aspekte, aber auch wirtschaftspolitische Aspekte. Ich darf in diesem Zusammenhang besonders auf Folgendes aufmerksam machen: Folgen wir den jüngsten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes oder der Herbstprognose der Europäischen Kommission im Besonderen, dann können wir sagen: Es wirkt sich dieser Gehaltsabschluss auch unmittelbar auf den privaten Konsum aus.

Kollege Edgar Mayer ist einer der Experten der ÖVP-Fraktion – ich darf das so sagen –, und er wird mir beipflichten, wenn ich sage (Zwischenruf des Bundesrates Mayer): Der private Konsum trägt zum Wirtschaftswachstum in Österreich mit rund 52 Prozent bei. Insofern ist es, glaube ich, von besonderer Wichtigkeit, auch den wirtschaftspolitischen Aspekt von guten, anständigen und sozial gerechten Lohn- und Gehaltsabschlüssen besonders hervorzuheben.

Ich möchte abschließend diese Gelegenheit auch dazu nützen – vielen ist es schon ge­lungen, liebe Kolleginnen und Kollegen; Vorreiter sind traditionellerweise immer die Metallarbeiter und die Gewerkschaft der Privatangestellten –, Folgendes zu sagen: Ein Aspekt stimmt mich in der Vorweihnachtszeit doch etwas betrüblich. Ich möchte das nur mit einem Satz erwähnen: Oftmals haben wir schon über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Gesundheitsberufen diskutiert. Wir al­le wissen, dass die Arbeitsbedingungen dort wirklich keine leichten sind. Stichwort: re­gelmäßige Pflegedebatte im Bundesrat! Bezüglich dieses Bereichs stehen wir im Mo­ment bei einem Angebot der Arbeitgeber zwischen 0,1 und 0,3 Prozent. Ich appelliere wirklich an Sie: Bringen wir die Geschichte ins Finale! Es ist für alle Weihnachten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.33


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


11.33.22

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte mich kurz fassen, weil Sie noch 53 Ta­gesordnungspunkte vor sich haben. Ich kann mich auch kurz fassen, weil vieles, vor al­lem die zentralen Punkte, die Eckpunkte der Dienstrechts-Novelle schon erwähnt wur­den.

Also ganz kurz zusammenfassend: Es waren über 150 Punkte, die in diese Dienst­rechts-Novelle eingeflossen sind, und zwar viele technische Anpassungen, aber auch einige wichtige Punkte, um bestehende Privilegien zurückzudrängen und um bestehen-


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