BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 89

wollen, dass aufgrund des Erbrechts oder im Krankheitsfall oder bei anderen Dingen die Menschen in unmögliche persönliche Situationen geraten, nur weil ihr Partner nicht dem anderen, sondern eben dem gleichen Geschlecht angehört. Das ist doch lächer­lich. Es war höchst an der Zeit, dass man da nicht mehr auf die Kulanz von Behörden oder von Vermietern angewiesen ist, sondern dass das gesetzlich geregelt wird.

Zum Schluss: Die Eintragung nur auf dem Standesamt ist natürlich auch eine lächerli­che Einschränkung, die eben diesen Ängsten geschuldet ist. Mich freut in diesem Zu­sammenhang aber die abgeklärte und gelassene Reaktion auch der Vertreterinnen und Vertreter der Homosexuellenverbände, die klug genug waren, da nicht eine Maximal­position einzunehmen, sondern die gesagt haben: Das, was uns da zugestanden wird, ist für uns sozusagen substanziell wichtig. Es geht uns um die Sache. Natürlich wollen wir das andere auch noch – wir verstehen nicht, warum das nicht möglich sein soll –, aber wir werden dafür nicht noch mehr Druck ausüben, um die Zustimmung zu diesem Entwurf nicht zu gefährden. Es ist wichtig, dass man das jetzt macht, weil es substan­ziell in den wesentlichen Dingen eine erhebliche Verbesserung bringt.

Die Kinkerlitzchen werden wir hoffentlich auch noch beseitigen können. Es werden mu­tige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ... (Bundesrat Schennach: Adoption ist wichtig!) – Die Adoption ist sicher eine der noch tiefer sitzenden Ängste, die es da gibt. Die Biologisten glauben ja, es gibt sozusagen eine Erziehung. Ich glaube auch, dass diese Regelungen weitergeführt werden müssen, damit diese Stiefkinder eben keine Probleme im Sorgerecht haben.

Ich bin froh, dass wir heute diesen Schritt schaffen. Es ist, wie gesagt, ein später, ein kleinerer Schritt, als wir uns erhofft haben, aber es ist ein wichtiger Schritt für eine klei­ne, aber wichtige Gruppe in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bun­desräte Kerschbaum und Schennach.)

13.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte.

 

13.14.23

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Nach diesen lustigen Minuten sollten wir, glaube ich, wieder ein bisschen ernster ... (Bundesrat Kraml: Dann haben Sie es nicht verstanden, das war nicht lustig!) – Ihr (in Richtung SPÖ) habt aber alle sehr gelacht. Wir haben nicht gelacht. (Bundesrat Konecny: Ihr habt auch keinen Grund gehabt!) So ist es, es ist auch kein lustiges Thema. Wir sollten es, glaube ich, wirklich ernst neh­men. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die sexuelle Orientierung ist das eine. Von mir aus können Männchen und Weibchen in ihren Gemächern im Prinzip machen, was sie wollen (Bundesrat Mag. Klug: Aber ein bisschen diskriminieren wollen wir schon!) – solange das Ganze freiwillig ist und keine Kinder dabei sind. Sexualität und Liebe sind Privatsache, das ist klar. Ich habe auch überhaupt keine Probleme damit, wenn Gleichgeschlechtliche zusammenleben. (Bundesrat Stadler: Aber?) Aber: Man muss auch sagen, dass es heutzutage ja eigentlich keine Diskriminierung mehr gibt. Das ist viel weniger geworden, denn die Leute sind nicht mehr so wie früher. Früher war es ein Problem für jemanden, wenn er sich geoutet hat. Das war wirklich ein Problem. Das heißt, die Gesellschaft ist ohnehin schon viel weiter. (Bundesrat Konecny: Daher hat der Staat nachzuziehen!)

Aber wohin führt das Ganze? Wohin führt man die Kultur? Wie viel ist die Familie eigentlich noch wert? Wenn man sagt, eine Ehe sei nichts mehr wert (Bundesrat Gru­ber: Das hat kein Mensch gesagt!), dann muss ich sagen, ich bin jetzt seit vier Jahren verheiratet, habe vier Kinder, für mich ist das ... (Bundesrat Gruber: Wir sind auch ver-