erster Linie dafür zu sorgen – und da sind wir ganz deckungsgleich mit der kirchlichen Meinung –, dass dort, wo es Diskriminierung und Ungerechtigkeit gibt, hingeschaut wird und die Rahmenbedingungen geändert werden.
Das haben wir in einem Maß gemacht, mit dem wir als ÖVP sehr gut zurechtkommen. Wir haben auch signalisiert – weil es dazu Beiträge gab –, dass für uns die Familie ein wichtiger Wert ist. Wir haben – und das gebe ich hier auch ganz ehrlich zu; ich gehöre auch zu dieser Gruppe – ein Zeichen dafür gesetzt, und dadurch braucht sich niemand diskriminiert zu fühlen.
Ich denke, diese Partnerschaft ist nicht am Standesamt einzutragen, sondern in der Bezirksbehörde. Es gibt doch auch hier im Bundesrat genug, die verheiratet sind und deshalb ganz genau wissen, dass die Zeremonie am Standesamt nicht weiß Gott wie feierlich war beziehungsweise ist und man sich woanders erst sein Fest gestaltet hat. Es geht doch dort einzig und allein um einen juristischen Akt. (Bundesrat Mag. Klug: So ist es!) Und um zu zeigen, dass es sich um zwei unterschiedliche Partnerschaften handelt, die in dieser Gesellschaft bestehen, sollen sie meiner Meinung nach auch mit einer bestimmten unterschiedlichen Symbolik aus dem Rechtsumfeld besetzt sein.
Abschließend möchte ich sagen: Überlegen wir uns gut, ob diese Regelung nicht eher in die Richtung geht, dass sich zwei Menschen zueinander bekennen. In einer Zeit, in der jede zweite Ehe geschieden wird, in der viele eigentlich nicht mehr zusammenleben wollen, hat es, möchte ich sagen, für mich einen Wert, wenn sich Menschen zueinander bekennen. Diese haben jahrelang unter der rechtlich unklaren Situation gelitten, und dabei geht es aber eben nicht nur um die gesetzliche Lage und das Schaffen von Rechtsklarheit, sondern auch um Emotionalität.
Rahmenbedingungen, die auf demokratische Weise durch ein Gesetz geschaffen werden, bringen den Menschen Entlastung, weil sie etwas tun können, um in dieser Gesellschaft mit dieser demokratischen Republik anerkannt zu werden. Dazu stehe ich, und deshalb werde ich bei der namentlichen Abstimmung auch eindeutig sagen: Jawohl, ich stehe dazu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)
13.30
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte. (Bundesrat Schennach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Dönmez –: Jetzt hast du es schwer! – Bundesrat Dönmez: Jetzt habe ich es wirklich schwer!)
13.30
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lieber Andreas, lieber Kollege Schnider! Ich habe deiner Rede sehr interessiert und gespannt zugehört, und mir ist die spontane Idee gekommen, dass ich mit Kollegin Bettina Rausch eine Fangruppe auf Facebook für dich einrichten werde. (Heiterkeit.)
Man sieht auch an solchen Redebeiträgen, dass sich nach einem jahrelangen Diskurs in der ÖVP, in einem, sagen wir es einmal so, konservativen Lager (Zwischenrufe bei der ÖVP) – lasst mich einmal ausreden! – jetzt auch konservative Familienpolitiker sozusagen einer gesellschaftlichen Entwicklung im familienrechtlichen Sinne öffnen müssen. Das, was wir gerade gehört haben, ist Balsam für die Seele und ist auch zu honorieren. Ich habe Ihren Ausführungen auch entnehmen können, dass das sicher kein leichtes Unterfangen war.
Eines muss dennoch festgehalten werden: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie wir das tun, ist in Europa einzigartig. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein
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