BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 112

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Mayer. – Bitte.

 

14.38.18

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Kollege Stadler schon ausgeführt hat, den­ke ich, ist es an der Zeit, sowohl das Medizinproduktegesetz als auch das Arzneimittel­gesetz an die entsprechenden EU-Bestimmungen anzupassen und damit eine Verbes-serung des europäischen Zulassungssystems herbeizuführen.

Es geht unter anderem auch darum, dass auch längst verwendete Medikamente auf EU-Konformität geprüft werden, damit eben europaweit eine gleiche Behandlung der Arzneimittel gewährleistet ist. Wir sind der Auffassung, dass damit auch die Rechtssi­cherheit bei Medikamenten wesentlich erhöht wird. Der sogenannte Abgrenzungsbei­rat, der die schwierige Aufgabe hat, diese Abgrenzungsfragen zu klären, trägt, glaube ich, ebenfalls dazu bei.

Das Bundesamt im Gesundheitswesen erhält verstärkte Aufgaben. Es trägt die Verant­wortung dafür, dass in Österreich entsprechende Medikamente zur Verfügung stehen.

Ich möchte noch einmal wiederholen, was der Kollege Stadler gesagt hat, dass dieser im Nationalrat beschlossene Abänderungsantrag es ermöglicht, dass es eine Sonder­regelung betreffend der zugelassenen Impfstoffe geben soll, wie zum Beispiel bei der derzeitigen Pandemie, die zumindest von der WHO als immens gefährlich eingestuft wurde. Die Folgen, die daraus entstanden sind, kennen wir ja: viel Lärm um nichts.

Verdient haben dabei die Pharmaindustrie, die Apotheken und die Ärzte. Aber ich sage auch: Wehe, das Gesundheitsministerium oder der Gesundheitsminister wäre nicht entsprechend gerüstet gewesen! Man hätte nicht nur den Gesundheitsminister, son­dern die ganze Regierung verdammt. (Präsident Preiner übernimmt wieder den Vor­sitz.)

Und was haben wir jetzt? – Die Medien machen sich lustig über dieses H1N1-Grippe­virus und über die Maßnahmen der Regierung. Ich denke, das ist höchst unange­bracht, weil man hier sehr viel und bewusst Vorsorge betrieben hat und sich rechtzeitig im Ministerium mit dieser schwierigen Situation auseinandergesetzt hat. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie bei der SPÖ.) – Ja, da kann man applaudieren.

Das bedeutet in weiterer Folge aber auch, dass Arzneimittel, die im Zuge der Vorsor­gemaßnahmen im Rahmen einer Pandemie oder Epidemie, wie auch im derzeitigen Fall, vorrätig gehalten werden, wieder in den Verkauf gebracht werden dürfen, damit man die Lagerbestände wieder loswird.

Natürlich rückt damit die Sicherheit der KonsumentInnen, der PatientInnen in den Vor­dergrund. Wir werden dieser wichtigen Adaptierung deshalb sehr gerne unsere Zustim­mung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.41

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

14.41.14

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage, die wir heute beschließen werden, ist gut, sie ist gelungen, und sie war auch schon dringend notwendig. Was uns etwas Sorgen bereitet, ist der Ausstieg aus den klinischen Studien und die Nichtlöschung der Daten. Das macht uns schon Kopf­zerbrechen, denn: Was passiert denn mit den Betroffenen, wenn es späte Nachwirkun-