Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir genannten Wahlvorschlag, der auf Dr. Sieglinde Gahleitner lautet, Ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2010
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zum 55. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2010 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Kärnten übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Peter Mitterer, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin
Präsident Erwin Preiner: Ich werde die Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Mag. Harald Himmer lautet.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Bundesrat Mag. Harald Himmer bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth lautet.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage nun Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth, ob sie die Wahl annimmt. (Bundesrätin Mag. Neuwirth bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)
Wahl der SchriftführerInnen
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur Wahl der SchriftführerInnen.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Josef Saller, Ana Blatnik, MMag. Barbara Eibinger und Waltraut Hladny für das erste Halbjahr 2010 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zum Schriftführer des Bundesrates zu wählen.
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