seinskampagne auch wichtig war, ist, dass man zeigt, es kann eigentlich jedem passieren, es ist oft ein Glas zu viel. Es geht jetzt nicht darum, dass Alkolenker irgendwelche anonymen Monster sind, sondern, dass gefeiert wird und dass man dann völlig unterschätzt, wie alkoholisiert man schon ist und wie einen das im Straßenverkehr beeinträchtigt.
Daher ist die Kampagne unter dem Motto gestanden: „Alkohol am Steuer tötet: Könnten Sie damit leben?“ Denn man gefährdet nicht nur das Leben unschuldiger Menschen im Straßenverkehr, wenn man alkoholisiert Auto fährt, sondern man zerstört auch sein eigenes Leben sehr oft. Ich glaube, das ist in dieser Kampagne ganz gut gelungen, das ins Bewusstsein zu rufen. Weiters ist eine Kampagne deshalb wichtig, weil wir Gesetze und Kontrolle brauchen, aber wir wollen vor allem auch dafür sorgen, dass wir das Verhalten ändern. Mir wäre am liebsten, es werden keine Strafen verhängt, weil sich alle im Straßenverkehr verantwortungsbewusst verhalten.
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Greiderer gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Die Blaulichtorganisationen fordern seit Langem die Einführung einer lebensrettenden Rettungsgasse. In Deutschland ist die Rettungsgasse schon seit mehr als 30 Jahren gesetzlich verankert, und auch in der Schweiz wird sie bereits allgemein praktiziert.
Wann können wir in Österreich mit der Einführung dieser Rettungsgasse rechnen?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Bundesrat! Ich bin für alle Maßnahmen, die dazu führen, dass wir auf der einen Seite – wie gesagt – für mehr Verkehrssicherheit sorgen und auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Rettungskräfte schneller zum Unfallort kommen. Da geht es oft um Sekunden, wie schnell Verletzte tatsächlich ärztliche Behandlung bekommen und die Erstversorgung stattfindet. Daher bin ich da sehr offen.
Wir haben auch eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, was Verbreiterungen von Pannenstreifen anbelangt, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Ich bin im engen Kontakt mit den Blaulichtorganisationen. Meinen Informationen nach – ich nehme an, da werden auch Mitglieder des Bundesrates einbezogen – wird es eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema geben, weil sich auch das Parlament mit dieser Frage befassen möchte.
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, das führt zu mehr Sicherheit und nicht zu mehr Chaos und auch dazu, dass die Blaulichtorganisationen – die Feuerwehr, die Rettung – schneller am Unfallort sind, dann werden wir das umsetzen. Aber ich glaube, dass es seriös ist, wenn wir das gut prüfen.
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Diese Woche ist in den Medien gestanden, dass jetzt auch die ASFINAG plant, verstärkte Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit wie Section Control-Anlagen, Radarboxen et cetera zu setzen.
Wie weit ist es mit Ihrem Ministerium koordinierbar, dass es hier nicht zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion kommt, sondern zu einer tatsächlichen Erhöhung der Sicherheit?
Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.
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