BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 11

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sie kön­nen sich darauf verlassen, dass ich darauf schauen werde. (Heiterkeit des Bundesra­tes Konecny.)

Es ist so, dass wir der ASFINAG klar gesagt haben, dass die Investitionen in die Stra­ße, die wir jetzt tätigen, einen Schwerpunkt auf Verkehrssicherheit haben müssen. Bei den Instandhaltungsarbeiten auf Österreichs Straßen – müssen Sie sich vorstellen – gehen 40 Prozent der Mittel ausschließlich in Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Das sind Maßnahmen wie „Rumpelstreifen“, weil die häufigste Unfallursache auf Autobah­nen das Abkommen von der Spur ist, und da helfen diese „Aufmerksammacher“, oder Maßnahmen wie durchgängige Leitschienen. Das heißt, dieses Programm, dieses Ver­kehrssicherheitspaket, das auch im Bundesrat beschlossen wurde, wird jetzt über die ASFINAG auf Österreichs Straßen umgesetzt. Und dass tatsächlich ein Großteil der In­vestitionen in die Verkehrssicherheit fließt, sind wir mit der ASFINAG in enger Ko­operation und Absprache.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dön­mez gemeldet. Ich ersuche ihn, diese Frage zu stellen.

 

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Minis­terin! In Österreich passieren an Eisenbahnkreuzungen sehr viele Unfälle mit Toten und Schwerverletzten, auch wenn man die Zahlen EU-weit vergleicht.

Meine Frage ist dahin gehend: Wieso setzen Sie mit Ihrem Entwurf einer neuen Eisen­bahnkreuzungsverordnung mit Folgekosten von 1 bis 2 Milliarden € auf das Zusperren der Regionalbahnen statt auf das Sicherer-Machen von Eisenbahnkreuzungen durch Installierung von diversen Sicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel Rotlichtkameras, oder auch auf das Vorsehen höherer Strafen?

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich glau­be, wir haben uns von der Zielsetzung, was die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen betrifft, gar nicht entfernt. Mein Sicherheitsprogramm bei der Sicherung von Eisen­bahnkreuzungen ist nicht, dass keine Eisenbahn mehr auf den Geleisen fährt und sie so dann sicher sind. Mein Programm ist da ganz klar: Es geht um die Absicherung der Kreuzungen.

Im europäischen Vergleich liegen wir in Österreich, was die Unfallhäufigkeit an Kreu­zungen betrifft, deshalb auch so schlecht, weil wir die meisten Eisenbahnkreuzungen in ganz Europa haben. Wir haben, auch um die Orte zu verbinden – und jeder kennt wahrscheinlich auch Beispiele –, sehr viele Straßen, die über Eisenbahnkreuzungen gehen, und das führt natürlich immer dazu, dass die Risiken höher sind.

Mit dieser Verordnung, aber insbesondere auch mit dem Konjunkturpaket haben wir dafür gesorgt, dass wir diese Hotspots der gefährlichsten Eisenbahnkreuzungen abar­beiten, dass wir dort Überführungen, Unterführungen, Signalanlagen bauen und ent­sprechende Beschilderungen vorsehen. Das heißt, was vor Ort an Sicherheitsmaßnah­men notwendig ist, wird gemacht.

Mein Programm ist nicht: Am sichersten ist, es fährt keine Eisenbahn, sondern mir ist wichtig, dass viele Eisenbahnen fahren, viele Menschen mit der Bahn fahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1728/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um die Verlesung der Anfrage.

 

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Meine Frage lautet: