Ein Beispiel, weil das auch viel mit Verkehrssicherheit zu tun hat, ist der Bau einer zweiten Tunnelröhre im Bosrucktunnel.
Was mir auch wichtig ist, sind Investitionen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die regionale Wirtschaft unterstützen sollen. Allein diese Investitionen in Oberösterreich haben eine jährliche Beschäftigung von 1 200 Arbeitsplätzen ausgelöst.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird nun Herr Bundesrat Podgorschek stellen. Ich ersuche darum.
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir haben in Oberösterreich in den Medien lesen können, dass es in Teilbereichen dieses Autobahnteilstückes eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern geben soll.
Meine Frage lautet: Ist das zeitlich befristet? Wie lange wird das dauern? Und ist dieses Teilstück im Rahmen des UVP-Verfahrens überhaupt genehmigungswürdig?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich würde dem Verfahren nicht vorgreifen. Ich habe das natürlich auch gelesen. Ich glaube, dass ein hochrangiges Straßennetz auch davon gekennzeichnet ist, dass es Trassenführungen gibt, die auch einem hochrangigen Straßennetz gerecht werden. Und insofern würde ich sagen, wir warten jetzt einmal das Verfahren ab und werden dann die Entscheidung treffen, ob das unter diesen Voraussetzungen möglich ist. Aber es ist zu früh, um das jetzt zu beantworten.
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Zwanziger gemeldet. Ich ersuche, sie zu stellen.
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Minister! Werden die von der ASFINAG veranschlagten Gesamtkosten von 527 Millionen € eingehalten?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Meine Erfahrungen in den letzten eineinhalb Jahren, was die Projektplanungen der ASFINAG betrifft, waren sehr gut. In vielen Bereichen hat es bei den Kalkulationen auch so etwas wie Rückstellungs- und Risikoanteile bei der Finanzplanung gegeben.
Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass das Unternehmen, das plant, berechnet und die Finanzierung auf die Beine stellt, das auch hält. Also ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt.
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1724/M.
Es ist dies eine Anfrage des Herrn Bundesrates Ertl. Ich ersuche, diese Frage zu verlesen.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister!
„Welche Maßnahmen gegen die überdurchschnittliche hohe Lärmbelastung der Anrainer insbesondere der Gebiete rund um den Flughafen Wien-Schwechat werden Sie – in Abstimmung mit dem Wiener Bürgermeister und dem Landeshauptmann von NÖ – gerade im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Piste in Wien-Schwechat setzen?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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