Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich darüber hinaus bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler das Wort. Er hat die Möglichkeit, entweder von der Regierungsbank oder vom Rednerpult aus zu sprechen. – Bitte, Herr Landeshauptmann, Sie haben das Wort.
Erklärung des Landeshauptmannes von Kärnten zum Thema
„Kärnten und seine besondere Rolle im Alpen-Adria-Raum“
10.38
Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler: Lieber Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Liebe junge Besucherinnen und Besucher! Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute einmal auch die Funktion Kärntens und seine Rolle im Alpe-Adria-Raum darstellen zu dürfen, weil wir in den letzten Jahren tatsächlich viele Schritte in einer guten Nachbarschaftspolitik zustande gebracht haben. Wir leben im Schnittpunkt dreier Kulturen, dreier Sprachen und haben es auch verstanden, das als Zukunftsprojekt und Zukunftschance zu verstehen. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union. Mit Oberitalien gibt es ja schon seit dem Jahr 2000 sehr intensive Kontakte, die darin geendet haben, dass wir seit 2001 gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien alljährlich zwei Regierungssitzungen gemeinsam machen, die Präsidenten und das gesamte Regierungskollegium dieser oberitalienischen Region.
Wir haben aber auch seit 2004 mit dem Veneto, mit Präsident Giancarlo Galan entsprechende Vereinbarungen getroffen, die auch von Rom bestätigt wurden, dass wir nun seit 2004 jährlich ein bis zwei Mal trilaterale Regierungssitzungen abhalten, die jedes Mal zwischen Klagenfurt, Villach einerseits, andererseits zwischen Venedig und Triest stattfinden. Wir haben im Rahmen dieser Projekte tatsächlich viele Akzente setzen können, von der gemeinsamen Katastrophenhilfe bis hin zur Gesundheitspolitik. Das zeigt schon, dass es uns tatsächlich gelungen ist, Möglichkeiten zu finden, Sprachbarrieren und alte Denkmuster zu überwinden und neue politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und darüber hinaus gehende Kontakte zu knüpfen und zu entwickeln.
Ich darf Ihnen auch berichten, dass es seinerzeit sehr persönliche Freundschaften zwischen Jörg Haider, Riccardo Illy und Giancarlo Galan gegeben hat, dass ich aber diese Freundschaften weiter pflegen kann, dass es auch möglich ist, in speziellen Bereichen auch per Telefon entsprechende Kontakte mit den Regierungschefs oder anderen Regierungsmitgliedern dieser oberitalienischen Regionen auszutauschen.
Das zeigt schon – immerhin leben ja 6,5 Millionen Menschen im Veneto, in Friaul-Julisch Venetien und Kärnten –, dass das ein gewaltiger Wirtschaftsraum ist, dass das ja ein kleines Europa an der oberen Adria ist, wo es viele Projekte gibt, die wir darauf aufbauend auch gemeinsam entwickeln.
Ich darf daran erinnern, dass wir beispielsweise im Bereich der Kindergartenpolitik ständig Austausch zwischen Italien und Kärnten pflegen, dass Kindergärtnerinnen zum Beispiel aus der Gemeinde Nötsch auch mit dem Kindergarten in Tarvis ein Austauschprogramm haben und vice versa auch Kinderbetreuung aus Tarvisio in Nötsch stattfindet.
Es gibt viele, viele gemeinsame Projekte. Denken wir etwa an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wo wir nicht nur große Projekte, sondern auch wichtige kleine Pro-
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