BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 21

sehr viel getan, weil es natürlich auch für die Unternehmen attraktiv ist, mit öffentlicher Unterstützung da und dort Lehrlinge, die nicht als eigene Lehrlinge angestellt sind und ausgebildet werden, aber trotzdem im Betrieb integriert sind, mit auszubilden, weil das die Qualität deutlich forciert. Hier haben wir massive Qualitätsverbesserungen erzielen können. Dass man nie 100 Prozent überall schaffen wird, ist klar, aber wir haben an so vielen Stellen auch Controlling-Instrumente eingebaut und an Qualitätsverbesserungen im Sinne der Qualität für die Ausbildung der Jugendlichen, für Zukunftsperspektiven und echte Chancen gearbeitet, dass wir hier, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg sind.

 

Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, und ich ersuche Frau Bundesrätin Kemperle um deren Verlesung.

 

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Staatssekretärin, meine Frage lautet:

1734/M-BR2010

„Österreich wird medial als Subventions-Europameister dargestellt. – Werden Sie die Empfehlungen des WIFO, im Bereich der Unternehmensförderungen signifikante Kür­zungen vorzunehmen, umsetzen?“

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Bundesrätin! Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, dass ich, wenn ich eine Studie sehe, einmal grundsätzlich nachfrage: Welches Zahlenmate­rial ist dazu verwendet worden, was ist die Basis der Erhebung, was wurde hinein­gerechnet? Das mache ich grundsätzlich immer, so auch bei der vorliegenden WIFO-Studie, die gerade erst vor kurzem präsentiert wurde, ganz konkret am 22. Feber, worin es um Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich geht. Da ist ein kurzfristiges Sparpotenzial im Bereich Unternehmensförderungen von 900 Mil­lionen € drinnen. Die Transfers an Unternehmen in Prozent des BIP werden hier nach Eurostat-Zahlen, die die Basis waren, in Österreich mit 5,5 Prozent ausge­wiesen. Das sind insgesamt rund 15 Milliarden €, im EU-15-Vergleich – und ich denke, das ist der probate Vergleich in diesem Fall – sind es 2,4 Prozent.

Die Frage ist nur, was in der WIFO-Studie als direkte Unternehmensförderung tat­sächlich herangezogen worden ist, und dieser Begriff ist tatsächlich sehr weit gefasst. Das sehen wir, wenn wir uns diese Studie näher ansehen, was wir getan haben. Hier sind Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen im engeren Sinn drinnen – als solche sind praktisch 1,67 Milliarden € zu sehen, also 11,5 Prozent der gesamten 15 Milliar­den –, in diesen 15 Milliarden sind unter anderem aber auch Zuweisungen an die ÖBB im Ausmaß von rund 2 Milliarden € enthalten, ebenso Zuweisungen an Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen im Ausmaß von etwa 4 Milliarden € und an die Land­wirtschaft im Ausmaß von 700 Millionen €. Das heißt, es ist die Frage, ob das wirklich als direkte Unternehmensförderung zu sehen ist. Das möchte ich einfach einmal hinterfragen.

Wie wir bei der reinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sehen, haben wir hier einen absolut begrenzten Spielraum. Zum Vergleich: Die jährlichen Fördersummen in unserem Bereich sind etwa rund 18 Millionen € KMU-Förderungen, die über die AWS an die Unternehmen ausgeschüttet und weitergegeben werden. Im Bereich der Touris­mus­förderung – und das ist ein ganz wesentlicher Faktor, weil der Tourismus eine wesentliche Säule der österreichischen Wirtschaft ist – werden über die ÖHT rund