BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 22

25 Mil­lionen € ausgeschüttet und 40 Millionen € über die unternehmensbezogene Ar­beitsmarktförderung in den Jahren 2009 und 2010.

Natürlich wird man im Rahmen des Konsolidierungskurses im Bereich der Wirtschafts­förderung gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung Effizienz und Einsparungsmöglichkeiten prüfen müssen. Die Basis dafür wird sicher auch die Transparenzdatenbank sein, wo wir gemeinsam vereinbart haben, dass hier auch Unternehmensförderungen, Wirtschaftsförderungen entsprechend transparent gemacht werden sollen beziehungsweise einbezogen werden sollen.

Das WIFO selbst sieht die Einsparungsschwerpunkte gar nicht bei der Wirtschafts­förderung im engeren Sinn, sondern in Bereichen wie etwa Subventionen für staats­nahe Betriebe, und hier ist auch wieder die ÖBB als Hauptpunkt angesprochen. Auch im Bereich der Wohnbauförderung sieht das WIFO einen Hauptschwerpunkt, ebenso im Bereich der Kultur-, Freizeit- und Sportförderung, aber auch bei nationalen Agrarför­derungen. Das sind die laut WIFO genannten Schwerpunkte für die Einsparungen.

Im Bereich der klassischen Unternehmensförderungen, die ich auch genannt habe, wo es sehr stark auch um die KMU-Unterstützungen geht, wie sie eben auch von der AWS zum Beispiel ausgeschüttet und abgewickelt werden, wird es nur sehr maßvoll Sinn machen, entsprechende Einschränkungen vorzunehmen, weil es schon sehr kritisch zu sehen ist, wenn wir in einem beginnenden Aufschwung diese Förderungen, die mög­licherweise entscheidend sind für Investitionen, für die Absicherung von Arbeitsplätzen, zurücknehmen. Ich glaube, dass das etwas ist, was sehr maßvoll und mit sehr viel Augenmaß entsprechend geprüft werden müsste.

 

Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort setzen, um die Effizienz der direkten und indirekten Steuervorteile bei Unternehmens­förderungen zu prüfen? Sie haben vorhin die Transparenzdatenbank zwar ange­sprochen, aber welche Möglichkeiten und welche Voraussetzungen gibt es noch?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Bundesrätin, ich meine – ich kann nur für das Wirtschafts­ministerium sprechen –, für steuerliche Rahmenbedingungen ist, wie Sie wissen, das Finanzministerium zuständig, aber ich denke, dass die Transparenzdatenbank hier schon eine ganz wesentliche Grundlage für allfällige weitere Diskussionen sein wird. Ganz wichtig ist mir aber auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen und allfäl­ligen Vorteilen beziehungsweise Bewegungsspielraum in der Steuer, dass wir immer den Vorteil auch für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich sehen müs­sen. Es ist wichtig, dass wir sämtliche Mittel und Maßnahmen, die dazu dienen und die dazu notwendig sind, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und abzusichern – und ich rede hier von hochqualifizierten Arbeitsplätzen –, entsprechend prüfen und dass wir sehr, sehr vorsichtig und maßvoll sein müssen, wenn wir hier Einschnitte vornehmen würden, weil es dann mit den Konsequenzen immer entsprechend dramatisch sein kann, wenn Unternehmen dann erst gar nicht mehr nach Österreich kommen, wenn der Standort Österreich dann kein attraktiver mehr ist. Wir haben in der Vergangenheit schon sehr schmerzhafte Abwanderungen von großen Unternehmen auch gehabt, daher haben wir hier entsprechend maßvoll und mit der notwendigen Sorgfalt und mit der notwendigen Verantwortung vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Steinkogler.