Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wie hoch ist die Förderleistung des Austria Wirtschaftsservice für das Wirtschaftsministerium?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Das AWS hatte im Jahr 2009 insgesamt 4 529 Förderungsfälle; das ist ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hier hat es natürlich mit den Konjunkturpaketen entsprechende Aufstockungen gegeben. Im Jahr 2008 waren es knapp 4 000 Förderungsfälle, genau 3 947.
Die gesamte Förderleistung umfasste ein Volumen von rund 982 Millionen € – womit dann ein weiteres Investitionsvolumen von 3,1 Milliarden € ausgelöst wurde, das heißt, ein echter Multiplikatoreffekt – bei dazugehörenden Förderungsbarwerten in Höhe von 193 Millionen €.
97 Prozent der Förderzusagen – und ich denke, es ist ganz, ganz wesentlich, das auch zu sagen – ergingen an kleine und mittlere Unternehmen, die ja in Wirklichkeit das Herzstück der österreichischen Wirtschaft sind.
Um Ihnen ein paar Beispiele, das Wirtschaftsressort betreffend, zu geben: Wir haben etwa 556 Millionen € an ERP-Krediten vergeben, weiters 99 Millionen € im Bereich der KMU-Haftungen – und Haftungen sind ja gerade jetzt in der Krise auch ganz, ganz wesentlich für die Unternehmen, wenn es darum geht, Kredite von den Banken zu vernünftigen Konditionen zu kriegen – und 29 Millionen € Zuschüsse an KMU- und Technologieförderungsprogramme, wo es auch darum geht, entsprechende weitere Entwicklungen auszulösen und abzusichern und damit auch hochqualifizierte Jobs in und für Österreich in den Unternehmen abzusichern.
Präsident Peter Mitterer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Podgorschek.
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Abgabenquoten in Europa. Diese werden teilweise durch Unternehmensförderungen kompensiert. Wenn Förderungen gekürzt werden, sollen die Unternehmen dann zum Ausgleich, zum Beispiel durch Reduzierung der Lohnnebenkosten, entlastet werden?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Das ist etwas, worüber man im Rahmen der Gespräche in den nächsten Monaten auch wird sprechen müssen. Sie wissen, wir haben einen sehr schwierigen Budgetkonsolidierungskurs entsprechend zu vollziehen. Das wird für unser Haus genauso wie für alle anderen Ministerien eine große Herausforderung sein.
Ich denke, dass es ganz wichtig ist für die Unternehmen, gerade auch im Verwaltungsbereich attraktivere Rahmenbedingungen zu gestalten, denn gerade im Bereich der Verwaltungskosten, des Verwaltungsaufwandes stehen Unternehmen oft vor sehr schwierigen Herausforderungen. Da gibt es auch einiges, was wir entsprechend effizienter gestalten werden können. Das werden wir aber gemeinsam in der Bundesregierung mit den Sozialpartnern diskutieren müssen.
Ich sage nur ganz offen: Ich sehe in der derzeitigen Situation nicht die Möglichkeit, die Lohnnebenkosten für die Unternehmen deutlich zu reduzieren. Es wird einfach die Herausforderung sein, hier die Rahmenbedingungen weiter attraktiv zu gestalten. Ich sage aber auch ganz offen, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr starke Verbesserungen für die Unternehmen im steuerlichen Bereich durchgeführt haben. Sie wis-
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