sen, dass in den letzten Jahren sehr viel passiert ist, hier ist sehr viel auch an Entlastungsmaßnahmen passiert, und ich denke, dass wir diesen Weg sicher erfolgreich weitergehen werden, wenn es darum geht, für die Unternehmen die besten Rahmenbedingungen vorzubereiten und zu erarbeiten.
In der jetzigen Situation müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und wir werden sehen, wo wir entsprechende Schritte setzen können, um für die Unternehmen auch die Arbeitsplätze, die Jobs entsprechend zu sichern und attraktiv genug zu bleiben, damit Jobs auch tatsächlich abgesichert sind, denn darum geht es ja im Wesentlichen und im Endeffekt.
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Zwanziger.
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Frau Staatssekretärin, wie gliedert sich nach Branchen die Vergabe von Förderungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Diese Information kann ich Ihnen hier leider jetzt akut nicht geben, aber wir werden das nachreichen und werden es Ihnen schriftlich zukommen lassen.
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, und ich ersuche Herrn Bundesrat Dönmez um deren Verlesung.
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Anfragebeantwortung der Frau Kollegin Rausch meine Frage zum Bundesjugendschutzgesetz schon ausführlichst beantwortet. Sie haben gesagt, dass eine Reaktionsmöglichkeit darauf ist, eine Artikel-15a-Vereinbarung der Bundesländer zu erzielen.
Jetzt ist meine Frage dahin gehend – und erlauben Sie mir, dass ich hier eine kleine Abänderung der Hauptfrage vornehme –:
„Wie und in welchem Rahmen wollen Sie als Jugendminister erreichen, im Jahr 2010 ein einheitliches Bundesjugendschutzgesetz zu verabschieden?“
Und zwar dann, Frau Bundesminister, wenn man im Vorfeld schon weiß, dass zwei Bundesländer höchstwahrscheinlich nicht mitziehen werden beziehungsweise im Vorfeld schon abgewunken haben?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat, ich weiß, dass die Situation schwierig ist, aber auch ich habe mit den Ländern, gerade was den Kindergarten für die Fünfjährigen betrifft, sehr intensive Gespräche geführt. Ich habe in den Gesprächen mit den beiden angesprochenen Bundesländern, nämlich Vorarlberg und Tirol, auch durchaus wahrgenommen, dass ihnen der Jugendschutz ein ganz wesentliches Anliegen ist und hier auch sehr hohes Engagement da ist. Ich bin schon optimistisch, dass es, wenn man weitere Gespräche führt, hier zu Annäherungen kommen kann.
Politik ist, gerade wenn es um den Föderalismus und hier um einheitliche Rahmenbedingungen und Standards geht, immer eine Frage auch von möglichen und notwendigen Kompromissen. Aber ich denke, im Sinne des Jugendschutzes wird es wichtig
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