BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 25

und notwendig sein, gemeinsame Gespräche zu führen und auch zu versuchen, Annäherungen herbeizuführen. Wir haben ja gerade erst gestartet mit den Ge­sprächen, und hier zeigt wirklich auch der Herr Bundesminister ein ganz wesentliches Engagement. Also ich bin durchaus optimistisch, dass in den Gesprächen, für die wir uns ja doch Zeit nehmen können, durchaus noch einiges an Bewegungsspielraum drin­nen ist.

Vielleicht fällt uns in den Gesprächen – und das ist meine Erfahrung, die ich immer gemacht habe – noch etwas ein. Wenn man mit den Expertinnen und Experten in den jeweiligen Bereichen viele Gespräche führt, kann man auch gemeinsam Ansätze der Lösungen erarbeiten, die vielleicht am Anfang gar nicht sichtbar waren, die jedoch für alle Beteiligten akzeptabel sind und im Endeffekt das, was das Ziel dieser ganzen Initiative ist, erreichen lassen, nämlich die bestmöglichen Rahmenbedingungen und auch Schutzmechanismen für die jungen Menschen in Österreich zu schaffen. Viel­leicht gibt es ja dann kreative Mittel und Wege, wie wir hier gemeinsam auch diesen Rahmen weiterbauen können, ohne dass wir neun unterschiedliche Gesetze und Rah­menbedingungen in unserem kleinen Österreich haben werden.

 

Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Ich mache nur darauf aufmerksam, dass mit der ursprünglich gestellten Frage ein Zusammenhang bestehen muss. – Bitte.

 

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Ich werde mich darum bemühen.

Welche Schritte werden Sie setzen, um den übermäßigen Nikotinkonsum und den Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen beziehungsweise das generelle Rauch­verbot in Lokalitäten umzusetzen?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Das generelle Rauchverbot in Lokalitäten ist, wie Sie wissen, im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers, der hier die hundert­pro­zentige Kompetenz hat. Ich denke aber, dass es wichtig ist, das auch mit der Wirtschaft gemeinsam zu sehen, gerade wenn es um Rechtssicherheit für Investitionen geht. Das ist natürlich ein hochemotionales Thema gerade auch in der Wirtschaft, in der Gastronomie, in den Tourismusbetrieben, auch im Sinne der Betriebe und des Nichtraucherschutzes, denn in meiner Wahrnehmung ist das auch der Wirtschaft ein ganz wesentliches Anliegen, hier einen vertretbaren Weg zu gehen.

Aber wie gesagt, mangels Kompetenz erzähle ich Ihnen von meiner Meinung, nicht von dem, was wir als Ressort tun, weil wir einfach nicht zuständig sind.

Was den Alkohol- und den Tabakkonsum junger Menschen, Jugendlicher betrifft, müs­sen wir, glaube ich, sehr stark auch auf bewusstseinsfördernde Maßnahmen setzen.

Diesbezüglich haben wir immer wieder Gespräche mit einzelnen Jugendorganisationen und mit der Bundesjugendvertretung geführt, die ja im Rahmen des Bundesjugend­förderungsgesetzes von unserem Ressort entsprechend gefördert werden, um gemein­sam Initiativen mit Schwerpunktprogrammen für die Jugendlichen zu erarbeiten und auch Aufklärungsarbeit sowie Gesundheitsprävention zu leisten.

Ich möchte gar nicht so gerne über das Koma-Saufen sprechen, weil ich denke, dass das einzelne Ereignisse sind, die aber natürlich in den Medien ihren Niederschlag finden. In diesem Bereich werden mit den Jugendlichen, mit den Jugendorgani­sa­tionen – dazu gibt es auch die Idee der Zusammenarbeit mit der Ärztekammer –, mit den Jugendvertretern gemeinsam Initiativen und Kampagnen vorbereitet, um das Be-