BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 28

hängig, was den Energiebedarf betrifft, und wir sind auch mit volatilen Energiepreisen konfrontiert. Es besteht eine zunehmende Abhängigkeit Europas und Österreichs von Öl- und Gasimporten aus teilweise politisch instabilen Regionen.

Es gibt Konflikte mit der Ukraine, von denen wir unmittelbar betroffen waren. Auch die Frage der Versorgungssicherheit stellt sich immer wieder. Insgesamt wird der Energie­preis voraussichtlich steigen, was natürlich durch weltweite Nachfragesteigerungen hervorgerufen wurde. Es gibt auch eine allgemeine Verknappung der Ressourcen, was jetzt die Energiequellen betrifft. Das heißt, es ist gerade aus diesen vielen Aspekten heraus notwendig, eine gesamthafte Konzeption der Energie- und Umweltpolitik zu entwickeln und auch mittelfristig gemeinsam mit allen Stakeholdern umzusetzen.

Das Ziel der „Energiestrategie Österreich“ – Sie haben es angesprochen, sie wird in diesen Minuten von den beiden zuständigen Ministern Mitterlehner und Berlakovich vorgestellt; das ist auch der Grund, warum ich hier im Bundesrat bin – ist, strategische Schwerpunkte zu setzen und Maßnahmen in dieser Strategie aufzuzeigen, auch die Entwicklung eines nachhaltigen Energiesystems zu ermöglichen. Man soll durch die erneuerbaren Energien nicht mehr so abhängig von Ressourcen sein, die immer knapper werden.

Energiedienstleistungen für den Privatkonsum sowie für die Unternehmen sind Be­stand­teil der Energiestrategie. Sie sollen natürlich auch in Zukunft in verbesserter Quali­tät zur Verfügung stehen. Wir müssen uns gleichzeitig innerhalb der EU-Vor­gaben bewegen, um diese Strategie zu realisieren. Wir haben hier eine sehr ambitionierte Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz. Das ist ein ganz wesent­licher Aspekt, wo auch die breite Bevölkerung aktiv mit eingebunden sein muss. Es geht um den engagierten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Nur so gibt es eine Chance, dass Österreich tatsächlich seine Klimaschutzziele erreichen kann, dass auch die Abhängigkeit von Energieimporten drastisch vermindert werden kann. Es geht um die Berechenbarkeit der zur Verfügung stehenden Energie für Wirtschaft und Beschäftigung, damit wir einen kräftigen Schub nach vorne bekom­men. Es ist ganz klar – und das ist etwas, was die Grünen ganz besonders immer wieder ansprechen –, dass die Kompetenz der österreichischen Wirtschaft im Bereich der Unwelt- und Klimatechnologien ausgebaut gehört, was auch als Beschäf­tigungs- und Wirtschaftsfaktor für den Standort Österreich von Bedeutung ist.

Wir haben da sozusagen ein Dreierziel, die Oberziele, das E-Zieldreieck, die drei E: die konsequente Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Ener­gien und die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung in der aktuell präsen­tierten Energiestrategie.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer (den Vorsitz übernehmend): Wird eine Zusatz­frage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Wie und vor allem auch in welchem Zeitraum soll diese Energiestrategie umgesetzt werden?

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Die heutige Präsentation der Energiestrategie ist nicht als Schlusspunkt dieser Entwicklungen zu sehen, sondern sie ist in Wirklichkeit der Startschuss für einen langfristigen Prozess, der natürlich auch von einem laufen­den Monitoring begleitet wird, denn nur so macht es Sinn.

Das gut evaluierte Maßnahmenpaket soll in weiterer Folge vom Bund und von den Ländern – es funktioniert nur, wenn beide mit im Boot sind und an einem Strang