Bei den Jugendlichen soll das dann nicht der Fall sein? – Ich denke, umso mehr muss es bei Jugendlichen der Fall sein, gemeinsam einheitliche Regelungen zu schaffen. Die Kritik daran verstehe ich nicht und finde ich auch eigentlich sehr an den Haaren herbeigezogen.
Präsident Peter Mitterer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Michalke.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wie wir schon mehrfach gehört haben, gibt es die Artikel 15a-Vereinbarung die neuen Jugendschutzbestimmungen betreffend. Wir wissen auch, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen gibt.
Wie wollen Sie bei einer Vereinheitlichung des Bundesjugendschutzgesetzes sicherstellen, dass es zu keiner Verschlechterung beziehungsweise Nivellierung der hohen Schutzstandards in den einzelnen Bundesländern kommt?
Präsident Peter Mitterer: Frau Staatssekretärin, bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Bundesrätin! Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das Ziel, nicht die Verschlechterung von einzelnen Standards. Genau das wird Bestandteil der Gespräche sein, die ja gerade erst beginnen. Es ist auch nicht wahnsinnig seriös den verhandelnden Personen und Ländern gegenüber, das jetzt hier auf diese Art und Weise auszurichten. Ich denke, das wird gemeinsam erarbeitet und sichergestellt werden.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Zwanziger gestellt. – Bitte.
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Frau Staatssekretärin! Werden Sie im Jahr 2011 die Mittel für die Bundesjugendförderung kürzen?
Präsident Peter Mitterer: Frau Staatssekretärin, bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass die Höhe der Bundesjugendförderung für die im Bundesjugendförderungsgesetz genannten Jugendorganisationen gesetzlich genau definiert ist. Es bräuchte eine Gesetzesänderung, um die Mittel dafür zu kürzen, und das macht es entsprechend schwierig.
Präsident Peter Mitterer: Damit kommen wir zur 7. Anfrage, und ich ersuche Herrn Bundesrat Dr. Brunner um deren Verlesung.
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Frau Staatssekretärin, in diesen Minuten wird die neue „Energiestrategie Österreich“ von den Bundesministern Mitterlehner und Berlakovich präsentiert.
Meine Frage daher:
„Welche Erwartungen setzen Sie in die neue Energiestrategie in Österreich?“
Präsident Peter Mitterer: Frau Staatssekretärin, bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass das gegenwärtige Energiesystem, das wir in Österreich haben, sehr stark von tendenziell steigendem Energiebedarf beeinflusst und geprägt ist. Leider gibt es noch ein nicht vorhandenes Bewusstsein betreffend Energiesparmaßnahmen in der Bevölkerung. Österreich ist sehr importab-
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