BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 30

Entwicklungen auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt abgezeichnet haben, sehr rasch auf die Einbrüche im Konjunkturbereich reagiert – das wurde auch mit sehr viel Interesse beobachtet –, und hat bereits im Herbst 2008 begonnen, mehrere Maßnah­menpakete umzusetzen, etwa die Konjunkturpakete I und II.

Aber auch mit der Steuerreform, mit den beiden Arbeitsmarktpaketen und mit anderen Maßnahmen haben wir ganz wesentliche Schritte gesetzt – vor allem zeitgerecht und in vielerlei Hinsicht deutlich früher als andere Länder –, und es ist uns damit gelungen, die massiven Einbrüche, gerade in der Beschäftigung, doch deutlich abzuschwächen, auch wenn die Entwicklung nach wie vor Besorgnis erregen mag. Österreich hat also deutlich schwächere Einbrüche erlitten, als dies in anderen Ländern der Fall war, weil wir rechtzeitig Vorsorge getroffen haben.

Wir haben ein Volumen von rund 1,8 Prozent des BIP pro Jahr für Konjunktur­maß­nahmen zur Verfügung gestellt. – Da sind wir Spitzenreiter unter den Ländern der Europäischen Union: An jeweils zweiter Stelle waren wir 2009 hinter Spanien und 2010 hinter Deutschland, also über beide Jahre insgesamt das Top-Land in der Euro­päischen Union. Zum Vergleich: In der EU wurden im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Prozent des BIP und im Jahr 2010 0,7 Prozent des BIP für konjunkturfördernde beziehungs­weise konjunktursichernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die österreichischen Konjunkturpakete waren von Anfang an auf zwei Jahre ausge­richtet, weil wir wussten, diese zwei Jahre sind jene, in denen es die meisten Schwie­rigkeiten geben wird und in denen die Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen.

Für das Jahr 2010 steht genauso viel an Konjunkturunterstützung zur Verfügung wie für das vergangene Jahr 2009. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Auch heuer sind das nämlich wieder 1,8 Prozent des BIP, und das liegt, wie gesagt, deutlich über dem EU-Schnitt. Aus derzeitiger Sicht sehe ich daher auch gar keine Notwendigkeit, bereits jetzt wieder zusätzliche Mittel vorzusehen, weil ja die schon laufenden Konjunkturpakete greifen und mit dem Budget und mit den Mitteln, die in den Konjunkturpaketen und Arbeitsmarktpaketen entsprechend eingesetzt wurden, laufend weitere Maßnahmen gesetzt werden.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Die thermische Sanierung von Woh­nungen und Häusern schafft umweltfreundliche Arbeitsplätze, muss aber für alle leist­bar werden.

Warum setzen Sie keine neuen Initiativen bei der thermischen Sanierung für einkom­mensschwächere Haushalte, indem Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel mittels zins­freier Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand finanziert werden?

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Ist das eine Aussage oder eine Frage? (Bundesrat Sodl: Eine Frage!) – Herr Bundesrat, ich habe Ihnen vorhin Beispiele dafür genannt, was im Rah­men der AWS an Haftungsübernahmen erfolgt ist und an anderen Initiativen gesetzt wird.

Ich denke, dass wir hier ein breites Spektrum an Angeboten, an Haftungsübernahmen, an Kleinkrediten haben. Und Sie wissen, dass hier die maximale Kredithöhe für KMUs deutlich nach oben gesetzt wurde. Ich denke, dass gerade im Bereich der Investitions­anreize und Unternehmensförderung wichtige Maßnahmen gesetzt werden.