einem entsprechenden Feedback vonseiten der Wirtschaft gemeinsam Maßnahmen, die notwendig sind, zu setzen beziehungsweise die notwendigen Verwaltungsschritte zu evaluieren und auch zu schauen: Wo können wir noch effizienter sein, wo können wir Synergien gemeinsam nutzen?
Wir haben zum Beispiel beim Lehrlingspaket vereinbart, dass die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern diese Förderungen entsprechend auszahlen. Das hat sich durchaus bewährt. Hier ist man sowohl bei den Betrieben als auch bei den Kammern, bei den Länderkammern der Wirtschaft, zufrieden. Das heißt, wir sind hier laufend bemüht, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Aufwand für die Unternehmen so klein wie möglich zu halten.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, es wurde vorhin gelächelt, als Herr Kollege Podgorschek gemeint hat, die Lohnnebenkostensenkung wäre ein wichtiges Ziel, auch um die Arbeitsplätze zu halten unter diesem Druck. Wenn wir auf der Energieseite erhöhen und damit umlenken und nicht unbedingt das Geld in Emission Trading, in Strafe zahlen stecken, ist das eine sehr sinnvolle und wichtige Maßnahme, die Lohnnebenkosten zu senken.
Ich glaube, Frau Präsidentin Zwazl wird nichts dagegen haben, dass das so ist, aber es wurde hier so allgemein belächelt, was ich ein bisschen kurios gefunden habe.
Frau Staatssekretärin, das WIFO empfiehlt ja nicht nur dieses Impulsprogramm mit 1 Milliarde, sondern das WIFO sagt, gerade jetzt, wo die Konjunktur und die Kaufkraft nach wie vor nicht greifen, ist es besser, an vermögensbezogenen Steuern anzusetzen als an Massensteuern. Welche Massensteuererhöhung schließen Sie aus?
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Bundesrat, hier schließe ich weder etwas aus, noch werde ich mir einen Kommentar dazu entreißen lassen. Sie wissen, die Diskussion läuft derzeit. Es wird über eine Bankensteuer, eine sogenannte Bankensteuer, diskutiert. Es ist hier einiges an Diskussionen zu führen. Bis zum Herbst ist hier natürlich auch im Rahmen des Budgetkonsolidierungsplanes einiges zu diskutieren, und hier bin ich weder zuständig, noch maße ich mir in diesem Rahmen Spekulationen an. Die Meinung können wir gerne dann bilateral diskutieren, Herr Bundesrat. (Heiterkeit.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung 2528/AB beziehungsweise jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG sowie der Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl am 10. und 11. März 2010 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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