BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 12

auch wieder abschaffen könnte. Ich finde, dass uns das Beispiel Deutschland zeigen sollte, dass wir daraus die Lehren ziehen müssen und nicht in die falschen Fußstapfen treten dürfen.

Das zeigt aber auch ein weiteres Problem auf, nämlich wohin Zugangsbeschränkungen in bestimmten Ländern führen. Es gibt einen Dominoeffekt, der daraus folgt: Die Zu­gangsbeschränkungen in Deutschland und Frankreich führen nämlich dazu, dass die Studierenden in andere Länder abwandern, und dies hat dann wieder die Konsequenz, dass die Universitäten dort den Zugang zu ihren Einrichtungen auch beschränken. Am Ende des Tages werden wir in Europa bald überhaupt keine Universitäten mit freiem Zugang haben, denn überall werden Zugangsbeschränkungen geschaffen worden sein und wir werden dann nur mehr Universitäten für Eliten haben. – Genau deswegen brauchen wir in Europa eine Verankerung des freien Hochschulzugangs!

Deshalb möchte ich Sie, Frau Ministerin, auch auffordern, zu versuchen, für eine euro­paweite Lösung einzutreten, um nämlich zu verhindern, dass es eine Abwärtsspirale gibt, und ich möchte Sie auch auffordern, sich dafür einzusetzen, dass alle Hürden und Beschränkungen auf europäischer Ebene abgeschafft werden, denn nur dann können wir sichergehen, dass wir den Notfallparagraphen auch in Österreich nicht mehr brau­chen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Zum zweiten Punkt, und damit komme ich auch schon zum Schluss: Natürlich ist es so, dass die Studienbedingungen an unseren Universitäten miserabel sind – ich kann aus eigener Erfahrung sprechen –, aber es kann nicht sein, dass die Probleme an den Uni­versitäten genutzt werden, um Universitäten für Eliten zu schaffen, um eben eine be­stimmte Hochschulpolitik durchzusetzen. Das ist für mich eben ein Missbrauch.

Wenn Ressourcen fehlen, dann kann die Antwort nur sein, dass Ressourcen freige­stellt und die Universitäten eben mit mehr ausgestattet werden müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Deshalb fordere ich Sie, Frau Ministerin, auch auf, dass Sie in den Verhandlungen mit dem Finanzminister schauen, dass ausreichend Budget für die Universitäten ausver­handelt wird. (Bundesrat Perhab: Ein „super“ Vorschlag!)

Zum Schluss nur noch: Frau Ministerin, wir stehen auf Ihrer Seite und unterstützen Sie, sofern es um die Verbesserung und um den Ausbau des österreichischen Hochschul­wesens geht. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.23

Präsident Peter Mitterer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich darf ihr das Wort erteilen und auf die Redezeit von 10 Minuten hinwei­sen.

 

9.24.13

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorredner. Herr Kollege Schnider, wenn ich einen Begriff positiv formuliere, ändert das am Ende gar nichts. Unterm Strich bleibt über: Es darf nicht jeder studieren, der die Matura hat und das studieren möchte, was er will. Das ist das, was am Ende des Tages überbleibt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau! Schaumschläger! – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das stimmt!)

Wir sprechen uns aber seit Jahren gegen eine Zugangsbeschränkung aus. Wir treten für einen offenen Hochschulzugang ein.

Wenn wir wo ansetzen müssen, dann müssen wir bei der AHS ansetzen, bei der Schul­bildung, die zur Matura führt, und da ist aus unserer Sicht einiges zu reformieren. Die