Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Der Bericht über diesen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht liegt den Mitgliedern des Bundesrates in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-386-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Ich darf die in der Zwischenzeit eingetroffene Frau Bundesministerin Bures herzlich in unserer Runde begrüßen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.
10.44
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich darf zu Beginn gleich einmal feststellen, dass eine kritische Äußerung über die Österreichischen Bundesbahnen natürlich nicht auch die Bediensteten umfasst, denn gerade die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen sind oft sehr fleißig und bemüht (Bundesrat Stadler: Immer! Nicht: oft!), das System der Bundesbahnen aufrechtzuerhalten – sie sind nur leider manchmal auch ein Opfer dieses Systems. (Beifall und Bravoruf des Bundesrates Stadler.)
Was die Bundesbahnen betrifft – und das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen –, so handelt es sich auch um ein volkswirtschaftliches Problem. Wenn wir die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betrachten, dann scheint es durchaus möglich zu sein, dass sie zu einem Fass ohne Boden werden; nicht zuletzt deshalb, weil mittlerweile für das Jahr 2013 prognostiziert wird, dass in Summe 6 534 Millionen € in das System Bundesbahnen hineinzustecken sein werden. Bereits im Jahr 2009 haben wir, inklusive der Haftungen von 2 800 Millionen €, das Budget praktisch mit 6 953 Millionen € belastet; das sind immerhin 10 Prozent des Bundesbudgets. Das heißt, dass wir pro Bürger pro Jahr 2 500 € für die Österreichischen Bundesbahnen zur Verfügung stellen.
Es gibt natürlich unterschiedliche Gründe dafür, dass dieses System nur partiell funktioniert, es teilweise eben große Fehler gibt. Ich kann an dieser Stelle sagen, ich bin selbst Leidtragender. Ich wäre heute gerne mit den Bundesbahnen nach Wien gereist, aber ich habe keinen passenden Zug gefunden, es sei denn, ich wäre mitten in der Nacht aufgestanden. Dafür habe ich heute schon Gelegenheit gehabt, die Frau Bundesministerin im Radio zu hören; war auch ganz nett. (Bundesministerin Bures: Na immerhin!)
Was ich sagen möchte: Die Unzufriedenheit mit den Fahrplänen ist sicherlich gegeben und ist ein Problem, über das wir letzten Endes nicht hinwegsehen können. Aber auch die Unpünktlichkeit der Züge stellt ein nicht unbeträchtliches Problem dar. Im April 2009 waren nur 66,3 Prozent der Fernzüge pünktlich. Das heißt, ein Drittel aller Fernzüge ist unpünktlich. Es gibt einen Lösungsansatz. In der Region Ost zum Beispiel lässt man anstatt 620 Zügen nur mehr 580 Züge verkehren, das hat aber natürlich zur Folge, dass die Fahrpläne unattraktiver werden.
Zu der Krankenstandsaffäre brauche ich mich, glaube ich, nicht zu äußern. Das hat mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen weniger zu tun, stellt aber auch ein Problem bei den Bundesbahnen dar.
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