BundesratStenographisches Protokoll783. Sitzung / Seite 39

Es ist auch festzustellen, dass vermehrt der Umstieg von der Schiene auf die Straße erfolgt. Immer mehr Gütertransporte erfolgen über die Straße, und das ist aus meiner Sicht volkswirtschaftlich keine positive Entwicklung.

Es gibt unterschiedliche Sparmaßnahmen, die durchaus – das ist unbestritten – schon zu Einsparungen geführt haben, aber leider ist man oft auf halbem Weg stehen geblie­ben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass trotz sinkender Mitarbeiterzahlen die Kos­ten für das Personal eher im Steigen begriffen sind. Auch im Bereich des Bundesbahn-Pensionsgesetzes – da gibt es ja sechs Varianten der Ruhestandsversetzungen, im Gegensatz zum öffentlichen Bereich, wo es nur drei gibt – wären Einsparungen von 174 Millionen € möglich.

Man hat bereits im April 2004 versucht, ein neues Dienstrecht zu erstellen. Damals sind sieben Einzelmaßnahmen angedacht worden, die Einsparungen von 160 bis 195 Mil­lionen € hätten bringen können. Es blieben aber nur vier Maßnahmen übrig, die laut Prognose 92 bis 109 Millionen hätten bringen sollen. Tatsächlich, hat der Rechnungs­hof festgestellt, ist es eher wiederum zu einer Verteuerung gekommen. Faktum ist ein­fach – und darüber können wir nicht hinweggehen –, dass im Jahr 2008 die Bundes­bahnen 42 265 Mitarbeiter gehabt haben und davon immer noch 30 050 in Definitivstel­lung sind, und das ist sicherlich auch ein Problem bei der Sanierung der Bundesbah­nen.

Es bedarf unserer Meinung nach einer Bündelung aller politischen Kräfte, um die ÖBB endlich ins 21. Jahrhundert zu führen, denn wir brauchen den öffentlichen Schienen­verkehr; er ist nötiger denn je. Wir brauchen ihn als Alternative zum individuellen Auto­verkehr und vor allem zum Gütertransport – und das nicht nur in umweltpolitischer Hin­sicht, sondern meiner Meinung nach auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

10.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.50.23

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Herr Kollege Podgorschek, ich glaube, du hast ganz einfach den Bericht nicht gelesen, denn deine Ausführungen galten einem anderen Tagesordnungs­punkt. Oder wolltest du deine Eingangsworte nur korrigieren und auf die Eisenbahner hinhauen?! (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er ja gar nicht gemacht!)

Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, seien wir froh, dass es diesen Bericht endlich wieder gibt! Erst seit dem Jahr 2007 gibt es diesen Leistungsbericht wieder, denn die früheren Minister haben aufgrund des ständigen Wechsels keinen Bericht fertigstellen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Stadler: Da war die Amtszeit schuld!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Leistungsbericht – und das spiegelt das wider, was Sie soeben verkündet haben – ist ein Bericht über die Abgeltung der gemeinwirt­schaftlichen Leistungen. Das heißt, all die Monats-, Jahres- und Wochenkarten, Schü­ler- und Lehrlingsfreifahrten und all das, was dem sogenannten Ökobonus zuzurech­nen ist, wird von der Bundesregierung abgegolten. Wenn Sie von ansteigenden Sum­men bis zum Jahr 2050 sprechen, so kann ich aus diesem Bericht herauslesen, dass im Jahr 2008 ebenso wie im Jahr 2007 347 Millionen € für diesen Ökobonus aufgewen­det wurden.

Natürlich fallen mir dazu immer wieder gleich die Forderungen der Grünen ein, die im­mer wieder kritisieren, dass die Zeitkarten für Senioren zum Beispiel mit einer Alters-