BUNDESRAT

 

            Die nächste (783.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Freitag, dem
9. April 2010, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde betreffend "Aktuelle Perspektiven zum Thema Zugangsbeschränkungen" (Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung).

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

(582 d.B. und 614 d.B. sowie 8289/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

(583 d.B. und 615 d.B. sowie 8290/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

(602 d.B. und 616 d.B. sowie 8287/BR d.B. und 8291/BR d.B.)

 

 4.

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht)

(III-386-BR/2010 d.B. sowie 8292/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden

(576 d.B. und 642 d.B. sowie 8288/BR d.B. und 8293/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

(366 d.B. und 631 d.B. sowie 8294/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird

(495 d.B. und 632 d.B. sowie 8295/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das  Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

(577 d.B. und 633 d.B. sowie 8296/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird

(496 d.B. und 637 d.B. sowie 8297/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten

(457 d.B. und 645 d.B. sowie 8298/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2010 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls

(584 d.B. und 619 d.B. sowie 8300/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2010 betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(585 d.B. und 620 d.B. sowie 8301/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden

(610 d.B. und 626 d.B. sowie 8299/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2010 04 06

 

Josef Saller

Peter Mitterer

Schriftführung

Präsident

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.