BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 19

Hier sind wir alle gefordert, das ist keine Frage. Aber Sie wissen auch, es gibt einen be­stehenden Finanzausgleich. Es gibt in diesem bestehenden Finanzausgleich auch be­stehende Spielregeln. Und unser Ziel ist jetzt natürlich, für den nächsten Finanzaus­gleich entsprechende Vorarbeiten zu leisten.

Was ich Ihnen zusagen kann, ist auf alle Fälle: Ich werde alles daran setzen, das um­zusetzen. Gemeinsam, so glaube ich, sind wir uns hier auch in der Koalition einig, dass Menschen, die Betreuung brauchen, die Pflege brauchen, diese auf höchstem Niveau bekommen, ganz egal, wer im Hintergrund aller mitfinanziert. – Ich danke schön. (All­gemeiner Beifall.)

9.45

Präsident Peter Mitterer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuel­len Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Ich weise darauf hin, dass das Licht nach 4 Minuten zu blinken beginnt, dass man dann nur noch 1 Minute Redezeit hat – im Un­terschied zu 10 Minuten Redezeit, wenn es 2 Minuten vor Ende zu blinken beginnt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

9.46.19

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! So, wie es die Vorredner schon angesprochen haben, hat uns das Thema in der Vergangenheit be­schäftigt, und es wird uns auch aufgrund der demographischen Entwicklung, wie wir al­le richtig und einhellig erkannt haben, weiterhin beschäftigen.

Aber erlauben Sie mir dennoch, einen kurzen Blick in die Vergangenheit zu werfen, wie es denn überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. Wenn ich mich recht entsinne, sind ja wegen dieses Themas schon Wahlen verloren worden. Im Jahre 2006 wurde von den Medien kolportiert, dass der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine slo­wakische Pflegehelferin für 2 € in der Stunde beschäftigt hat (Bundesrat Tiefnig: Was nicht gestimmt hat!), und daraus hat sich dann eine heftige Debatte über den Pflege­notstand in Österreich entwickelt, den die damaligen Minister und Ministerinnen zuerst noch bestritten haben, aber heute, wie ich auch Ihrem Redebeitrag, sehr geschätzter Herr Minister, entnehmen kann, zweifelt niemand mehr daran, dass wir in diesem Be­reich etwas tun müssen.

Wir Grüne in Oberösterreich haben am 19. März, vor einigen Wochen, im Landhaus eine Veranstaltung zu diesem Thema abgehalten. Da hat es großen Andrang, großes Interes­se gegeben. Diese Veranstaltung hat ganz deutlich gezeigt, dass wir, die Politik, im Be­reich der Pflege rasch, umfassend und zukunftsorientiert handeln müssen.

Ein konkretes Ergebnis dieser Veranstaltung war, dass die Zusammenarbeit, die Naht­stellen zwischen Gesundheitsbereich einerseits und den Einrichtungen im Sozialbereich andererseits genauer angeschaut gehören – einerseits, um die Mittel effizienter einzu­setzen, und andererseits auch deswegen, damit die eingesetzten Mittel auch besser und zielgerichteter bei den Menschen ankommen.

Wir sind uns ja alle darin einig – wie die Vorredner angemerkt haben –, dass in Öster­reich niemand aufgrund seiner Krankheit oder Pflegebedürftigkeit vernachlässigt werden darf oder dahinvegetieren muss.

Ein weiterer Punkt wurde von den Betroffenen in diesem Bereich artikuliert. Der Pflege­bereich braucht mit seinen unterschiedlichen Facetten ein umfassendes Qualitätsma­nagement. Die Qualität der Pflege hängt ja auch unmittelbar mit den Menschen zusam­men, die in diesen pflegenden Berufen tätig sind.