BundesratStenographisches Protokoll785. Sitzung / Seite 30

diese Vorwahlzeit nicht nur mit billigen Scharmützeln hinweg. Dafür hat die Bevöl­kerung recht wenig übrig und recht wenig Verständnis. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Peter Mitterer: In der Aktuellen Stunde als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zwanziger. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.29.19

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Besucher und Freunde aus Kärnten, schön, dass ihr noch hier geblieben seid und euch die Debatte noch anhört.

Ich möchte mit einem griechischen Zitat beginnen: Bevor man wegläuft, sollte man wissen, wohin. Bevor man einen Pfeil schießt, sollte man wissen, wo man ins Schwar­ze trifft. Bevor man mit hohen Finanzen packelt, sollte man wissen wofür. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir befinden uns jetzt in einer seit den dreißiger Jahren noch nie dagewesenen Krise. Milliarden an österreichischen Steuergeldern werden in Form des Griechenlandpakets vergeben. Man könnte fast meinen, Ostern und Weihnachten wären für die ehren­werten Bankdirektoren zugleich. Es werden Überraschungspakete verschickt, Pakete, die aber nicht bedürftigen, mittellosen Menschen zukommen, nein, kein griechischer Bürger hat etwas davon.

Man könnte die Situation, um beim Vergleich mit unserem traditionellen Weih­nachtsfest zu bleiben, so beschreiben: Ganz oben an der Spitze befinden sich Politiker, die sich als glänzende Baumspitze feiern lassen, den österreichischen Steuerzahlern bleibt keine andere Funktion als die der abgebrannten Kerze, und die griechischen Bankdirektoren sind diejenigen, die sich die Pakete unter dem Baum hervorholen.

So kann es wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fährt die Europäische Union einen sogenannten Rettungswagen, und Österreich ist ein Rad an diesem Wagen, und zwar mit einem Wert in Milliardenhöhe. Kein einziger griechischer Normalbürger wird etwas davon haben, kein einziger Österreicher wird einen Vorteil daraus ziehen, dass dieses Griechenlandpaket existiert. Wer wird einen Nutzen daraus ziehen? – Einzig und allein die Banken und die Versicherungen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Griechen zu Recht protestieren und auf die Straße gehen. Sie wissen ganz genau, dass sie von der eigenen Regierung betrogen worden sind.

Ein Bankenpackerl für diejenigen, die lustig drauflosspekuliert haben und sich wohl verspekuliert haben. Aber wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken in Kauf nehmen und für die Verluste geradestehen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Was ist mit dem österreichischen Staatsbürger, dem „kleinen Mann“, Unternehmer, Bauern – unzählige könnten wir da erwähnen –, wird denen auch so rasch und unbüro­kratisch geholfen? Da steht wohl kein Überraschungspaket vor der Tür, sondern meistens wahrscheinlich der Exekutor. In dieser Situation wären wirklich Hilfe und Zusammenhalt nötig, denn es sind Tausende Bauern, Unternehmer, Unmengen an Mitbürgern, die, allein gelassen, oftmals vor verschlossenen Türen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer greift den Menschen unter die Arme, wenn ihr eigenes Hab und Gut auf wackeligen Beinen steht?

Die Krise zeigt einen weiteren Punkt auf, der von Anfang an nicht durchdacht war: die Einführung des Euro. Viele Probleme sind aufgetreten, die den Umgang mit Geld erschwert haben. Keiner kann mehr richtig abschätzen, wie viel Geld er bei sich hat. Erinnern Sie sich noch an das altbewährte Sprichwort: „Wer den Groschen nicht ehrt,