BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 50

Kollege Mayer! Den Topfen kaufst du am besten im Supermarkt, aber nicht auf dieser Ebene.

Was ich außerdem noch bedauerlich finde, Herr Staatssekretär: Ich hätte innerhalb der Behörde – und es war wichtig, dass sie nicht nur unabhängig gestellt wurde, sondern dass es auch gelungen ist, eine Mitwirkung des Nationalrates hineinzupacken –, zu­mindest eine Trennung der beiden Stränge vorgenommen. Ich hätte zwischen RTR-GmbH und KommAustria so getrennt, dass eine für die gesamten Subventionierungen und Förderungen zuständig ist. Jetzt haben wir in beiden Teilen sowohl Förderungen als auch Subventionierungen – einerseits als Behörde, anderseits als GmbH. Es wäre aber der Wunsch des Unternehmens gewesen, da Klarheit zu haben, und die schafft dieses Gesetz nicht.

Besonders froh bin ich über Folgendes: Österreich hat mit dem Humanitarian Broad­casting, mit „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“, Geschichte geschrieben. Das ist europäische Fernseh- und Radiogeschichte! Dass dies nun 25 Jahre danach auch als Programmauftrag verankert wird, ist sehr, sehr erfreulich.

Im Bereich Radio finde ich es gut, dass im Begutachtungsverfahren erkannt wurde, dass man von den Freien und Nichtkommerziellen, die – by the way – für ihre Programm­schöpfung die meisten internationalen Preise für Österreich bekommen, nicht ein Mini­mum von 50 000 Teilnehmern verlangen kann. Es ist gut, dass das gefallen ist.

Wenn ich an das Gymnasium Hollabrunn denke: Das betreibt ja ein sogenanntes nicht kommerzielles Radio. Die haben keine 50 000 User, aber es ist etwas ganz Wichtiges in der Region. Auch in Innsbruck, im Salzkammergut oder wo auch immer, und auch im Bereich von neuen Minderheiten ist das wichtig, daher ist es sehr gut, dass diese Gren­ze gefallen ist.

Es steht ja letztlich die Bevorzugung von „Krone Hitradio“ dahinter. Dass man, wenn eine Frequenz frei wird, eigentlich in die umgekehrte Richtung debattieren muss, dass da letztlich für einen Sender eine bundesweite Bevorzugung festgeschrieben wird, das halte ich für einfach nicht dem fairen Markt konform. Dass die anderen, die sich jetzt neuerlich um eine Frequenz bemühen müssen, die Argumentationspflicht auf ihrer Sei­te haben, warum sie einem durchgeschalteten „Krone Hitradio“ nicht im Wege stehen, das finde ich geradezu abenteuerlich!

Aber insgesamt, Herr Staatssekretär Ostermayer, ist das, was hier vorliegt, zu 95 Pro­zent eine gelungene Zusammenfassung der letzten Jahre, was notwendig ist. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.) Aber, Kollege Mayer, wir werden uns dann hier wie­der einfinden, wenn die Novellierung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, was mit Sicherheit der Fall sein wird. Wie oft hast du, Kollege Mayer, schon so ge­lacht, und dann sind wir dagesessen und haben es machen müssen. Da hast du dann immer rot vor Scham zu Boden geblickt – aber so ist das Leben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Oder vielleicht warst du auch schwarz vor Wut. Ich weiß es nicht – schamesrot hier, schwarz vor Wut dort.

Deshalb hoffe ich auch, Herr Staatssekretär Ostermayer, dass die Arbeitsgruppe zu die­sen beiden Themen und letztlich auch für die Zukunftsthemen der Medienförderung – das ist natürlich auch beim Finanzminister angesiedelt, weil es ja ein Finanzgesetz ist – doch noch jene organisatorischen Änderungen des ORF bewirkt, dass dieser aufgebla­sene Stiftungsrat eine Größe bekommt – etwa 15 Leute –, die einem Kapitalunterneh­men, das mit ihm vergleichbar ist, angemessen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Kalina. – Bitte.