BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 61

ändert. Wenn man bedenkt, dass die 50- bis Ende-60-Jährigen eine total aktive Grup­pe sind, kann man fast sagen, es ist eine neue Generation dazugekommen, mit neuen Anforderungen und neuen Perspektiven, und das erfordert auch eine besondere Rück­sichtnahme.

Dazu kommen noch Unterschiede im städtischen Bereich, im ländlichen Bereich; vor allem Info-Sendungen für Menschen und ihr Leben im ländlichen Raum darf man nicht vergessen. Die Senioren wollen Qualitätsfernsehen, Kultur, Sport, Zeitgeschichte, Doku­mentationen und was es sonst noch alles gibt; die Liste ließe sich weit fortsetzen.

Die Rücksichtnahme auf die Lebenswirklichkeit der Senioren bietet eine Unmenge an Inhalten. Ich denke da etwa auch an die viele unentgeltliche Ehrenamtlichkeit.

Was täten Vereine, Sport, Kultur, Kirche ohne Mitwirkung der Seniorinnen und Senio­ren? Bildung, lebensbegleitendes Lernen sind weitere Themen, ebenso Gesundheit, oh­ne zu vergessen, dass viele Menschen auch unsere Hilfe brauchen in Sachen Pflege und Betreuung. Also es gilt ein umfassendes Szenario an wichtigen Möglichkeiten, ge­rade in Rundfunk und Fernsehen auf die Seniorinnen und Senioren nicht zu vergessen. Ich hoffe also, dass künftig den Anliegen der älteren Generation mit der Vielfalt der In­halte besonderes Augenmerk geschenkt wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundes­rat Schennach. – Bitte.

 

11.40.47

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Meine Damen und Herren! Da der Herr Staatssekretär, „Joe“ Kalina und auch der Kollege Mayer es nicht verstanden haben, dass man ein Gesetz zu 95 Prozent loben kann, und trotzdem die Zustimmung am En­de nicht gibt, möchte ich nur in Erinnerung rufen, Herr Staatssekretär Ostermayer, um das noch deutlicher zu machen, dass – diese Möglichkeit haben wir im Bundesrat nicht – seitens der Grünen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung diesem Ge­setz im Nationalrat die Zustimmung gegeben wurde. Ich möchte damit nur unterstrei­chen, dass das sehr wohl ein Ausdruck dessen war, dass wir die Bemühungen, die rund um dieses Gesetz auch von Ihrer Seite, von allen Seiten, auch der Verhandlungsfüh­rung der Regierungsparteien gekommen sind, auch hier gewürdigt haben, und dass auch vieles aus diesem Kompromiss, der auch von unserer Seite herangetragen wor­den ist, für uns wieder erkennbar ist.

Würden Ihnen heute, lieber Herr Staatssekretär, eine oder zwei Stimmen auf die Zwei­drittelmehrheit fehlen: Sie würden sie bekommen. Sie fehlt Ihnen aber nicht (Heiter­keit), und deshalb müssen Sie damit leben, dass Sie hier keine Zustimmung insofern bekommen – daran möchte ich noch einmal erinnern, weil das vielleicht die Kollegin­nen und Kollegen nicht wissen –, als am Ende der Parteienverhandlungen, am Ende des Ausschusses, am Ende des Ausschussprozesses, lieber „Joe“ Kalina, die Ausdeh­nung der regionalen TV-Werbung nicht vorgesehen ist.

Über Nacht hat sich dann das „Kartell“, wenn ich das so bezeichnen darf, VÖZ und ORF, getroffen und das verhandelt, und es ist am nächsten Tag in Form einer Entschließung in das Gesetz geflossen. Das ist schon eine Veränderung, als wenn ein Ausschuss und die Parteien etwas miteinander verhandeln, und sich dann die Betroffenen unter Aus­schluss des dritten Bereichs, der dritten Säule im Medienmarkt Spielregeln ausmachen und die dann in das Gesetz hineinkommen.

Und dieser Schönheitsfehler, dass nicht die Politik die Spielregeln bestimmt, sondern sich einmal mehr Spielregeln von Marktteilnehmern vorsetzen lässt, ist der Grund, wa­rum wir sagen: Sie haben die Zweidrittelmehrheit, und ich bin froh, dass Sie sie haben,