Parlamentarische Materialien

ist, sind die Rückübernahmeverhandlungen und -abkommen mit den Drittstaaten. Ich verweise nur auf das sogenannte Marokkaner-Problem.

Es ist das ein sehr schwer zu lösendes Problem, weil vielfach die Identität nicht mehr feststellbar und nachweisbar ist und auch das sogenannte Rückübernahmeland über keine Identität verfügt, wodurch das Verhandeln relativ schwierig wird.

Diese Verhandlungen sind im Gange mit Marokko, der Türkei und China; sie ziehen sich, sie stocken. Es ist das eine nicht ganz einfache Materie.

In Verhandlung ist die Erweiterung des Schengen-Raumes. Die Erweiterung um das Fürstentum Liechtenstein ist knapp vor der Abschluss – ich glaube, es fehlt noch die Ratifizierung durch das schwedische Parlament. Verhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und Zypern sind im Gange. Österreich unterstützt diese Verhandlungen mit der Einschränkung, dass es zu keinen Missbrauchsanreizen im Zuge dieser Abkommen kommen darf. Es darf zu keinen – um das in der Verhandlungssprache zu sagen – Pull-Faktoren kommen; sprich, dass zum Beispiel Sozialleistungen dazu führen, dass verstärkt in Richtung Einwanderung gedrängt wird. Insgesamt ist natürlich immer auch die Kostenentwicklung zu beachten.

Es gibt also eine Reihe von Themen, die uns immer wieder sehr beschäftigen. Ich möchte jetzt zurückkommen auf die Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates im Zusammenhang mit den Subsidiaritätsprüfungen. Der Lissabon-Vertrag bietet uns sehr konkrete Möglichkeiten, an diesen Verhandlungen teilzuhaben, uns politisch einzubringen und ganz konkret dazu Stellung zu nehmen.

Ein kleiner Einschub: Gestern hat der Verfassungsausschuss des Nationalrates getagt, in welchem die Lissabon-Begleitnovelle behandelt wurde. Mit den Stimmen von Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei, Grünen und BZÖ – die FPÖ konnte da leider nicht mitgehen – wurde die Lissabon-Begleitnovelle auf der Basis des im Bundesrat eingebrachten Antrages verhandelt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir werden daher am 22. Juli die neuen Möglichkeiten, die wir im Bundesrat bekommen, hier im Hohen Haus zu beraten haben.

Wir haben in den letzten Sitzungen des Bundesrats-Europaausschusses eine Reihe jener Maßnahmen beraten, die aktuell auf europäischer Ebene behandelt werden; die Fragen Menschenhandel, Kinderpornographie, Übersetzungsrechte bei Angeklagten aus Drittstaaten. Gestern wurde die Frage der Überwachung der Ratingagenturen behandelt. Wir haben es – darauf möchte ich hinweisen – auch als Bundesrat in der Hand, bei diesen Verhandlungen Grundsätze einzubringen, die Verhandlungsrichtung Österreichs mit zu beeinflussen – wir tun das im Bundesrat. Und vor allem geht es darum, das muss ich ebenfalls erwähnen, Vorschläge, die überschießend sind, zu beeinspruchen. Es liegt jetzt an den nationalen Parlamenten, für einen ausgewogenen Mix an Maßnahmen zu sorgen.

Der Bundesratsausschuss macht das mit großer Intensität. Ich möchte mich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass diese Materien mit großer Sachlichkeit abgehandelt werden und wir die Rechte des Vertrages von Lissabon aus der Sicht des Bundesrates wahrnehmen können. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.48

BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 105