Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-392-BR/2010 d.B. sowie 8332/BR d.B.)
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Kurt Strohmayer-Dangl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher sogleich den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Martin Preineder: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
14.41
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Seit dem Jahr 2004 haben wir die Möglichkeit, uns mit den von den einzelnen Ministerien vorgelegten Berichten über das Arbeitsprogramm auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen, darüber zu diskutieren, und zwar über einen Zeitraum von 18 Monaten der jeweiligen Ratstroika. Für uns im Bundesrat ist das eine gute Gelegenheit, uns sehr frühzeitig mit den europäischen Initiativen auseinanderzusetzen. – Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen. Das hat sich insofern noch weiterentwickelt, als wir seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon als Parlament sehr frühzeitig in die Umsetzungsmaßnahmen einbezogen sind.
Das Sicherheitsmanagement auf nationaler, aber noch viel mehr auf internationaler Ebene ist enorm vielfältig und hochkomplex. Einer der Gründe dafür ist die ganz massiv gestiegene Mobilität der Personen, die zu Hunderttausenden und Millionen auf Reisen und unterwegs sind und die Sicherheitsapparate vor große Herausforderungen stellen. Ein weiterer wesentlicher Grund sind auch die technischen Entwicklungen. Es genügt der Hinweis auf das Internet, wo völlig neue Kommunikations- und Informationsformen Platz greifen.
Ich darf einige Themen kurz ansprechen, die da enthalten sind. Ein Dauerthema ist der vielfältige Komplex der legalen und illegalen Einwanderung. Es ist die Einführung eines Systems im Gange, Personen, die legal einreisen, dann aber, wenn ihre Aufenthaltsdauer abgelaufen ist, irgendwo abtauchen, besser zu erfassen. Eine ganz wichtige Maßnahme.
Es ist weiters ein System der registrierten Reisenden in Entwicklung, wo nach einer angemessenen Vorab-Sicherheitsüberprüfung der Status eines registrierten Reisenden vergeben werden kann, was in der Frage der Administration, der automatischen Kontrollgates, der Ressourcenbewirtschaftung, bei den Wartezeiten große Bedeutung hat.
Im Werden ist weiters die Schaffung eines umfangreichen Einwanderungskodexes mit dem Ziel, die Regeln im gesamten Migrationsbereich zusammenzuführen.
Ein weiterer wichtiger Bereich, der in vielen Städten, vor allem in den Landeshauptstädten, insbesondere auch in meiner Heimatstadt Innsbruck von ganz großer Bedeutung
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