Weiters: Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird.
Auch dieser liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters: Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Es folgt der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters: Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher sogleich den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Als Letztes: Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Martin Preineder: Ich danke sehr herzlich für die Berichterstattung. (Heiterkeit und Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Zwischenruf.)
17.21
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ich kann das auch gar nicht so, wie er das gemacht hat – er hat es ja fast wie ein Notar gemacht. Aber: Kompliment! (Heiterkeit.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien unter einem zu verhandeln und auch zu beschließen. Wir stimmen auch fast allem zu, aber eben nur fast.
Wir stimmen der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige zu. Ich finde es wirklich höchst an der Zeit, dass da durch das Modulsystem eine Erleichterung für
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