Parlamentarische Materialien

Ich erinnere an die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahr 2006, unter der die Subsidiaritätskonferenz unter dem Motto „Europa fängt zu Hause an“ in St. Pölten durchgeführt wurde und im Rahmen derer wir selbst diese Forderung nach mehr Mitbestimmung für die nationalen Parlamente gestellt haben. Zu unser aller Überraschung ist schon wenige Wochen später die Vorlage an das Haus geschickt worden. Wir haben also genug Zeit gehabt, das im Trockentraining zu üben und uns in diesem Mitgestaltungsprozess für Europa entsprechend zu konditionieren.

Bei der Debatte im Nationalrat ist mir einiges aufgefallen. Ein Oppositionsredner hat gesagt: Na ja, das ist ja nur eine Beschäftigungstherapie für die nationalen Parlamente! Ich habe mir dann gedacht: So abwertend kann man das nicht sehen!, aber je länger ich mich mit dem Gedanken, mit dem Wort „Beschäftigungstherapie“ befasst habe, umso mehr bin ich zu der Auffassung gekommen: So unrecht hat der gar nicht!

Wir werden dadurch gezwungen, uns mit den Materien intensiv zu beschäftigen, und es hat doch einen Vorteil, wenn wir uns in diesem Hause intensiver mit Fragen der europäischen Entwicklung beschäftigen: Wir werden noch sattelfester, wir werden überzeugter, wir können besser auftreten gegenüber den WählerInnen und BürgerInnen dieses Landes, wenn wir in den Materien sicher sind. Wir können dem Bürger gegenüber sagen, dass wir uns mit diesen Vorlagen beschäftigt haben. Wir haben uns beraten, wir haben Experten beigezogen – und wir haben das für gut befunden oder wir haben das gerügt oder wir werden das klagen. Das ist doch ein wesentlicher Fortschritt, und das hat sicher mit Beschäftigung, mit intensiver Beschäftigung zu tun. Und dafür sind wir ja da, dafür werden wir auch bezahlt, dazu werden wir als Mandatare durch die Bürger beauftragt. Das kann man doch nicht abwertend „Beschäftigungstherapie“ nennen!

Wenn wir schon bei den medizinischen Begriffen sind: Das ist ein wichtiges Instrument, eine Medizin, ein Rezept gegen die Eurosklerose. Das ist eine Therapie gegen die Eurosklerose!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Europa wird damit qualitativ besser. Wir werden informierter. Die Vorgänge werden transparenter. Europa ist immer im Umbruch, und diese Initiative des Bundesrates soll uns auch Hoffnung geben, damit wir die zukünftigen Fragen Europas, wie Finanzmarktkontrolle und alles Mögliche, was da noch im Raum steht und noch nicht gelöst ist, besser lösen können.

Ich bedanke mich bei allen, die daran qualitativ mitgearbeitet haben, die konstruktive Arbeit geleistet haben, auch bei unserem Vorsitzenden des EU-Ausschusses Georg Keuschnigg und auch bei allen, die im Nationalrat mitgewirkt haben, dass diese Initiative des Bundesrates so erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wir als Bundesrat haben in dieser Frage das erste Wort gehabt, und wir haben heute das letzte Wort in dieser Verfassungsfrage. Das zeigt uns auch, dass der Bundesrat kein zahnloses Instrument ist, sondern dass er – und damit wir – sehr wohl mitbestimmen und mitberaten kann, wie es in Europa weitergeht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.23

BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 23