BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 37

Bundesräte und Bundesrätinnen setzt sich für eine Aufwertung des Bundesrates ein? – Und dies ist eine Aufwertung des Bundesrates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiarität ist eine große Chance, ist eine große Herausforderung und kann auch für ein neues Image dieses Hauses dienen, denn diese Novelle – ich werde das jetzt zusammenfassen, weil das von meinen Vorred­nerinnen und Vorrednern schon gesagt worden ist – spricht von einer klaren Gleich­be­handlung von Parlamenten, die zwei Stimmen durch zwei getrennte Kammern haben.

Bei diesem Begleitgesetz handelt es sich um eine Ausweitung der Rechte des Par­laments, es handelt sich um eine Ausweitung der Mitwirkungsbefugnisse von National­rat und Bundesrat. Die nationalen Parlamente insgesamt werden dadurch in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene besser eingebunden werden.

Die nationalen Parlamente können in einer Vernetzung den Informationsaustausch unter­einander verbessern und mehr zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit zwi­schen den europäischen Institutionen und den nationalen Institutionen ist einfach außerordentlich wichtig. Ohne Zusammenarbeit, so meine ich, kann das Ziel Europa, das Ziel des Miteinander, das Ziel des Friedens nicht erreicht werden. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist selbstverständlich ein verstärkter Dialog, eine ver­besserte Kommunikation notwendig. Und ich glaube, wenn das funktioniert, wird das dem Projekt Europa wirklich guttun.

Ich möchte noch ganz kurz auf das Informationsgesetz eingehen, das zum Jahresende erstellt werden soll. Über die Berichterstattung ist von den Vorrednern schon vieles gesagt worden, ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen: Es würde vor allem auch jenen Abgeordneten viel bringen, die nicht immer mit EU-Angelegenheiten befasst sind, weil in Zukunft EU-Materien zusätzlich in den Fachausschüssen beraten werden und die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, diese Berichte einer Plenardebatte zuzuführen und Stellung zu beziehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mehr Demokratie in Europa soll es, wie von meiner Kollegin angesprochen worden ist, durch die Schaffung einer „europäischen Bürger­initiative“ geben. Ich hoffe, dass gerade durch diese Bürgerinitiative mehr Verständnis für die und hoffentlich auch mehr Akzeptanz der Europäischen Union hervorgerufen werden kann.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dies ist der Anfang, und jeder Anfang braucht eine Fortsetzung – und dieses Gesetz muss selbstverständlich weiter reifen, fortgesetzt werden.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. Hvala. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

10.25

Präsident Martin Preineder: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich nur kurz sagen: Ich glaube, es ist wichtig, diesen Prozess fortzusetzen. Es wurde heute von einer Sternstunde des Parlamentarismus gesprochen, von mehr Demokratie in der Europäischen Union. Was mich besonders freut, ist, dass dies eine Gesetzesinitiative des Bundesrates ist, die wir hier am 2. Juni eingebracht haben und eigentlich auch in relativ kurzer Zeit entsprechend umsetzen konnten. Ich glaube, darauf dürfen wir mit Recht stolz sein.

Die Debatte ist hiermit geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.