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Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass unser Kollege Efgani Dönmez nicht an untertriebenem Selbstbewusstsein leidet. Aber das kennen wir ja aus seinen vielen Reden hier im Plenum schon. Das ist ja an und für sich innerhalb der Grünen Partei durchaus wünschenswert als männlicher Abgeordneter – weil du tust dich da, glaube ich, ohnehin schwer genug (Heiterkeit) –, aber es ist natürlich nicht mehr ganz lustig, wenn du hier Termini wie „Schmiermittel“ verwendest. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen!
Ich könnte mir die Sache ganz leicht machen und vielleicht auch die Frage stellen, wie es mit der finanziellen Transparenz bei den NGOs ausschaut, die euch ja sehr nahestehen. Du wirst ja wohl nicht behaupten, dass sich mit einem mickrigen Mitgliedsbeitrag von drei, vier Euro diese NGOs europaweit, weltweit so aufstellen, ohne dass dahinter eine sehr massive Finanzierung durch irgendwelche Lobbyisten stattfindet. Das ist, glaube ich, realpolitisch ganz einsichtig.
Aber nun zum eigentlichen Thema dieser Debatte. Mein Kollege Hammer hat, glaube ich, sehr eindrucksvoll die Position der Österreichischen Volkspartei und auch unserer Fraktion hier zu diesem Thema dargestellt. Ich darf daher nur einige Punkte aus unserer Sicht, und zwar auch aus der Sicht der Wirtschaft, ergänzen.
Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich zur Armutsbekämpfung, und wir beweisen das auch tagtäglich in unseren Betrieben, denn wir haben in Österreich mit 28 Prozent eine der höchsten Sozialquoten in Europa. Das ist fast ein Drittel unseres gesamten BIP. In diesem Sinn, glaube ich, können wir durchaus erhobenen Hauptes anderen Ländern gegenübertreten. Dass es nie reicht, ist uns, glaube ich, auch klar. Es wird uns auch in Zukunft bei einer noch so großen Ausweitung der Sozialhilfe, die ja rein rechnerisch gar nicht mehr möglich ist, nicht gelingen, Armut gänzlich zu verhindern. Es sitzen ja viele Bürgermeister hier und auch im Nationalrat, und die wissen sehr genau, dass die Zuwächse im Sozialhilfeverband für die Gemeinden eines der Hauptprobleme sind. Wer das als Ländervertreter leugnet, den verstehe ich nicht. Da muss er hier etwas anderes erzählen, als er es in seiner Gemeinde oder in seiner Region tut, und das ist meiner Meinung nach unlauter.
Es bedarf, glaube ich, einer großen gemeinsamen Anstrengung, das bisher bestehende Niveau in den Sozialhilfeverbänden der Länder und der Regionen, wenn ich beispielsweise nur an die Pflege denke, zu halten (Beifall bei der ÖVP), statt hier permanente Armutsphrasen vorzutragen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das hat etwas mit Wertigkeit zu tun!)
Selbstverständlich bemühen wir uns, dieses Leistungsniveau und dieses hohe Niveau zu halten, aber letzten Endes, Frau Kollegin, wird es Ihnen schon aufgefallen sein, dass die Republik Österreich und auch die Länder nicht mehr über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Wir werden ja sehen, wie es uns im nächsten Jahr gelingen wird, diese Herausforderung zu meistern. Ich glaube, das muss man auch in dieser Runde sagen. Oder reden wir hier von ganz anderen Dingen? Wir müssen realpolitisch handeln und das der Bevölkerung, dem Bürger auch offen mitteilen. Wir können hier keine Wünsche neu anregen, die nicht erfüllbar sind.
Meine Damen und Herren, wer bezahlt denn das Ganze? Wenn man sich die Lohnsteuerstatistik anschaut, dann sieht man Folgendes: Das untere Einkommensteuerdrittel leistet knapp 10 Prozent der Steuern und des Abgabenkuchens, bekommt jedoch gut 43 Prozent aller öffentlichen Transfers. (Bundesrat Konecny: Das hat ja einen Grund, Herr Kollege!) Das mittlere Einkommensdrittel zahlt 28 Prozent der Abgaben und bekommt 31 Prozent, während das obere Einkommensdrittel 62 Prozent
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