unsere heimische Wirtschaft zu schädigen. Denn Felderer vom IHS hat gestern schon ein paar Argumente geliefert, was passieren könnte, wenn Basel III zur Gänze umgesetzt würde. Er spricht sogar von einer Reduktion des Wirtschaftswachstums, von einem Rückgang des Kreditvolumens, und, und, und, alles bekannt (Bundesrätin Mühlwerth: Kündigung von Mitarbeitern!), Kündigung von Mitarbeitern und im Zeitalter eines bescheidenen Wachstums auch von einer Wachstumsschwäche. Das kann meiner Meinung nach nicht die Zukunft für Österreichs Wirtschaft sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.07
Präsident Martin Preineder: Nach Bundesrat Perhab spricht aus der Steiermark Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
14.07
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine geplante Wortmeldung, also insofern ist es dem Kollegen Perhab nicht gelungen, mich aus der Reserve zu locken. Und damit der Vorwurf nicht ein zweites Mal kommt, dass ich am Ende eines Tagesordnungspunktes geneigt bin, Dinge zusammenzufassen, stelle ich gleich vorweg fest, dass ich mich sehr freue über ein offensichtliches Nachlesen in meiner Biographie deinerseits. Für den Fall, dass es andere eher weniger interessiert oder es diesen nicht gelingt, habe ich dafür auch volles Verständnis.
Lieber Kollege Perhab, ich sage nur eines dazu: Ich bin erst in meinem Zweitberuf Jurist. Als Erstberuf habe ich einen handwerklichen Beruf gelernt. Falls dir das entgangen ist, ich bin im Erstberuf gelernter Dreher, und diese Ausbildung, diese dreijährige Basisausbildung in einer Werkstätte mit Arbeitskollegen hat für mich so viel Erfahrung aus der praktischen Lebenswelt mit sich gebracht, dass ich davon heute nicht nur noch zehre, sondern du kannst auch davon ausgehen, dass ich in meiner unmittelbaren hauptberuflichen Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär in der Gewerkschaft PRO-GE, ehemals Metallarbeitergewerkschaft, mit so vielen Arbeitern und Angestellten Kontakt habe, dass mir ein basiskommunikativer Umgang durchaus bekannt ist, der sich allerdings, und das gestehe ich dir zu, von Wirtshausgesprächen zu einer vorgeschrittenen Uhrzeit doch erheblich unterscheidet. Das sei zu Beginn ganz kurz angemerkt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zum vorliegenden Tagesordnungspunkt der Ratingagenturen ist schon vieles gesagt worden. (Bundesrat Schennach: Ein Wirt soll nicht gegen Wirtshaus sprechen!) Ganz genau! Ich merke für unsere Fraktion dazu nur an, dass wir die Transformation einer europäischen Verordnung in dieser Form ins nationale Recht für richtig halten und bei der inhaltlichen Anknüpfung hinsichtlich der Aufsichts- und Verfahrensvorschriften an die Finanzmarktaufsicht diese derzeit als zuständige Behörde erachten. Es wäre meines Erachtens nicht besonders zweckmäßig, sämtliche Bezirkshauptmannschaften in ganz Österreich nach Europa zu schicken, um sich dort einschulen zu lassen. Also insofern sollte man zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.
Liebe Kollegin Mühlwerth, ich schließe mich der inhaltlichen Kritik in aller Offenheit an, was die Höhe der Strafen betrifft; diese bezeichnen auch wir zum derzeitigen Zeitpunkt als mickrig. Allerdings sind wir guter Hoffnung vor dem Hintergrund des Wissens, dass eine neue Verordnung bereits in Vorbereitung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre meines Erachtens zu diesem Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht an sich alles. Vielleicht wäre es interessant, auch bei diesem Tagesordnungspunkt festzustellen, welche Stilblüten sich heute im Parlamentsgeschehen des Bundesrates ergeben. Wir haben einmal von einer „wohlwollenden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite