BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 97

Ablehnung“ gehört. Auch jetzt geht das wohl in diese Richtung weiter. Kollegin Mühl­werth bezeichnet auch dieses Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“, aber trotzdem wolle man nicht dabei sein. – Alles interessante Zugänge zu Abstimmungs­verhalten.

Wir stimmen der Vorlage selbstverständlich zu. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

14.10

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

14.10.59

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es umgekehrt wie Kollege Schennach, der sich vorher zu beiden Punkten gemeldet hat. Ich mache es jetzt nachher, aber nur ein Satz zum vorherigen Tagesordnungspunkt.

Was wir hier leisten, diesen geringen Solidaritätsbeitrag innerhalb der Staatengemein­schaft von etwa 4 Millionen €, mehr sind es nicht, für die ärmsten Länder der Welt, glauben Sie mir, dem ich kann ich mit gutem Gewissen meine Zustimmung geben. In Wirklichkeit ist es so bescheiden, dass man sich auch schämen könnte dafür, dass es nicht mehr ist. – Das nur zu dem.

Zweiter Punkt: Da stellt es sich schon viel komplizierter dar, was die Ratingagenturen betrifft. Vorher ist gerade gesagt worden, wir brauchen eine europäische Rating­agentur. Meine Damen und Herren, wir haben 30 Ratingagenturen in Europa, sie spie­len allerdings keine Rolle. Auf die Frage, wie es möglich sein soll, neben den drei domi­nanten, natürlich aus dem anglo-amerikanischen Raum kommenden Rating­agen­turen eine europäische zu schaffen, die dann auch einen entsprechenden Stellenwert hat, habe ich hier noch von niemandem eine wirklich schlüssige Antwort bekommen. Es kann jedenfalls keine staatliche Aufgabe sein. Wenn Sie eine Idee haben, wie man das außerhalb des staatlichen Bereiches schaffen könnte, dann sagen Sie es mir. Sie wären dann die Erste.

Was die Situation unserer Banken betrifft, muss man das auch sehr ernst ansprechen. Natürlich, das ist jetzt alles ein Aufarbeiten der Krise, die zuerst eine Bankenkrise war, aber jetzt schon längst mehr ist. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir bei dem, was vielleicht zuerst zu wenig an Kontrolle, an Eigenmitteln innerhalb der Banken war, nicht überziehen. Es ist sehr einfach, zu sagen, die Banken sollen zahlen. Ich war vor zwei Tagen bei einem Treffen mit dem ungarischen Wirtschaftsminister, wobei Ungarn in einer Art und Weise bei den Banken, ich sage es so, abkassiert, wo es sich vielleicht hier mehr schadet, als es kurzfristig einen finanziellen Nutzen hat. Da müssen wir in Österreich sorgsam sein in diesem Bereich. Die Bankenabgabe ist das eine. Wir sind hier in massiven Verhandlungen.

Das Zweite, was hier immer wieder kommt, ist, dass wir zusätzlich zu einer Bör­senumsatzsteuer-neu kommen sollen.

Basel III wird sicher kommen, die Einlagensicherung neu, ex ante, also vorher, völlig anders als bisher, wo es einen massiven Streit geben wird, was unsere Banken hier einrechnen können. Und dann haben wir auf der nächsten Tagesordnung der ECOFIN-Sitzung, ich sage Gott sei Dank, wieder die Finanztransaktionssteuer. Das ist insge­samt sehr, sehr viel, vielleicht weil es vorher viel zu wenig war, denn alles, was ich gesagt habe, war ja vorher in der Form nicht da.

Ich hatte heute Vormittag mit dem neuen Vorstand der Hypo Alpe Adria ein sehr langes Gespräch. Ich führe immer wieder Gespräche mit der Kommunalkredit, um nur zwei