Banken zu nennen. Da können wir schon Steuern einführen. Die Frage ist nur, wer sie zahlt. – Gut. Ich glaube, Sie haben mich verstanden.
Daher möchte ich hier nur sagen, auch was das neue europäische Aufsichtssystem betrifft: Wir brauchen eine verstärkte makroökonomische Aufsicht. Wir brauchen auch im mikroökonomischen Bereich Verbesserungen. Da ist es richtig, wenn Europa diesen drei amerikanischen Ratingagenturen stark gegenübertreten kann. Da halte ich das, was hier in Zukunft kommen wird, mit einer Stärkung der europäischen Ebene bei der Ratingagentur-Aufsicht für den richtigen Schritt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen in all diesen Bereichen jetzt einerseits alles tun, dass es zu Verbesserungen kommt im Vergleich zur Situation vor der Krise. Wir müssen aber gleichzeitig alles vermeiden, dass wir den Bankenstandort Österreich und auch den Börsenstandort Österreich schwächen. Das ist einfach gesagt, ist aber die große politische Herausforderung, wo ich Sie um Ihre Unterstützung ersuche. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
14.15
Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (775 d.B. und 799 d.B. sowie 8366/BR d.B.)
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Martin Preineder: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Podgorschek. – Bitte.
14.17
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin froh, dass Sie letztes Wochenende nicht in
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