BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 50

sogar dem Herrn Kollegen Dönmez recht –, denn im Moment hat das Bundesheer aufgrund der Berichterstattung und auch der Behandlung durch die Bundesregierung nicht mehr den Stellenwert, den es haben sollte. Man sollte aber heute als junger Mensch gerne zum Bundesheer gehen.

Es geht nicht darum, dass man nach sechs Monaten keine entsprechende Ausbildung vorzuweisen hat, denn es kommt nicht auf die Zeit an. Es kommt darauf an, ob man es machen möchte, denn wenn jemand das nicht machen möchte, dann ist er auch nach zwölf Monaten nicht reif, in einer Armee zu dienen, wenn jemand aber mit Begeis­terung beim Bundesheer ist, dann kann er das auch innerhalb von sechs Monaten lernen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitliche in Kärnten werden diese Novelle natürlich ablehnen. Es kommt jetzt aber eine neue Facette dazu: Wofür beschließen wir denn heute eine Novelle? Für welchen Zeitraum? – Einige Fraktionen in diesem Hause sind ja nun für die Abschaffung der Wehrpflicht.

Einige werden sagen: Wir sind nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern für eine Volksbefragung! Na bitte, wofür braucht man denn eine Volksbefragung, wenn man ein bestehendes Gesetz, das Wehrdienst und Wehrpflicht beinhaltet, nicht ab­schaf­fen möchte? – Diese Frage ist an die Adresse der Grünen und der Sozial­demokraten gerichtet. (Beifall der Bundesräte Zwanziger und Ertl.)

Eine Abschaffung des Wehrdienstes oder der Wehrpflicht würde natürlich beinhalten, dass auch der Zivildienst wegfällt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) An einen freiwilligen Zivildienst mag man aufseiten der Träumer glauben; ich denke nicht, dass sich Freiwillige dazu melden werden, außer sie werden normal bezahlt, aber dann brauchen wir auch keinen Zivildienst in dem Sinne, sondern dann schaffen wir einfach die erforderlichen Strukturen, auch im Bereich des Katastrophenschutzes – und wer glaubt, dass das billiger ist, der täuscht sich.

Gerade in der sozialdemokratischen Fraktion wird diesbezüglich mit mehreren Zungen gesprochen. So meinte etwa der Herr Bundesminister in der Truppenzeitung der Hochgebirgsjäger in Spittal noch im September unter dem Titel „Allgemeine Wehr­pflicht – Garant für Schutz und Hilfe“:

„Die allgemeine Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicher­stellung jenes Personals, das die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres gewährleistet“. – Das sagte der Verteidigungsminister.

Diese Woche hat in Klagenfurt eine militärische Feier stattgefunden, bei der eine Kompanie verabschiedet wurde, die für sechs Monate nach Bosnien geht. Es war eine sehr beeindruckende Feier, an der auch die Eltern der Mitglieder dieser Kompanie teilgenommen haben.

Der Landtagspräsident hat im Rahmen dieser Veranstaltung vom Rednerpult aus – als höchster anwesender Ziviler – vehement ein Diskussionsende in der Bundesregierung über das Infragestellen des österreichischen Bundesheeres gefordert. Diese Debatte sei so verwerflich, und er fordere ein klares Bekenntnis der Politik zum österreichi­schen Bundesheer. – Ich spreche aber nicht vom – freiheitlichen – Ersten Präsidenten des Kärntner Landestages, sondern vom Zweiten Präsidenten des Kärntner Lan­destages, Rudi Schober, der dort eine Lanze für das österreichische Bundesheer gebrochen hat, was aus meiner Sicht sehr in Ordnung war.

Es ist auch meine Meinung: Wir sollten uns zum österreichischen Bundesheer beken­nen. Es ist in der Verfassung festgeschrieben. Darüber hinaus müssen wir natürlich auch die Finanzierung sichern.