kann nicht sein, dass eine gesetzliche Norm ohne Zustimmung der Gesellschaft zu ihr weiterlebt – nur nach dem Motto: Wir haben es schon immer gehabt.
Das ist keine ausreichende Legitimation. (Bundesrat Perhab: Gilt das für Steuergesetze auch?) – Bitte? (Bundesrat Perhab: Gilt das für Steuergesetze auch?) – Entschuldigen Sie, wir haben – ich halte das im Rückblick für einen politischen Fehler – aufgrund einer breiten Debatte, die damals daran ansetzte, dass man ein Volk nicht zu einem Volk von Steuerhinterziehern deklarieren soll, die alte Vermögenssteuer mit der Begründung abgeschafft, es gebe so viele Einladungen zum Missbrauch, aber auch so viele Irrtumsmöglichkeiten des Normverpflichteten, dass sie nicht haltbar ist. Das liegt lange zurück. Ich bezweifle, dass es die richtige Entscheidung war, auch im Rückblick, aber das war genau so ein Punkt, wo man gesagt hat: Wenn die Gesellschaft eine Norm nicht mitträgt, dann ist darüber ernsthaft zu diskutieren!, und am Ende dieser Debatte ist eine politische Entscheidung gestanden.
Nun, wir sind es gewöhnt: Ein 17-Jähriger weiß auch, dass seine Lebensplanung davon mit betroffen ist – natürlich! –, aber wir konnten massivste Veränderungen der militärpolitischen Umwelt Österreichs beobachten – also, die Panzerschlacht in der Brucker Pforte steht irgendwie nicht mehr am Programm; durch die Brucker Pforte, da ist vielleicht die Polizei berufen, mag der eine oder andere nach Österreich kommen, den wir lieber nicht hier haben würden, aber nicht die russischen Panzerarmeen –, und wir sind umgeben von Staaten mit sehr, sehr ähnlichen, mit gleichen demokratischen politischen Systemen. Keiner dieser Nachbarstaaten hat irgendwelche Intentionen, Südkärnten zu besetzen oder das Waldviertel zu annektieren.
Wir haben uns auf Basis einer neuen geopolitischen Situation orientiert, und es wird, so hoffe ich doch, niemanden in diesem Haus geben, der etwa an der Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres zweifelt. Deshalb müssen wir darüber diskutieren, ein wie großes Bundesheer wir brauchen, wie es strukturiert werden soll, und vor allem, was es kosten soll.
Natürlich, ich weiß das schon, die 20 000, die Kollege Kalina zitiert hat, die die 26 000 administrieren, kann ich ja nicht mit einem Federstrich beseitigen, und wir haben in anderen Bereichen genügend Probleme, für verbeamtete Kolleginnen und Kollegen, die dort, wohin sie verbeamtet wurden, nichts mehr zu tun haben, einen Weg zu finden, Nützliches für die Gesellschaft, für ihr Gehalt zu leisten. (Bundesrat Perhab: Ein wahres Wort!) Das wird ein schwieriger Prozess, das ist gar keine Frage, aber es ist ein Prozess, den man zumindest einmal diskutieren muss, und wenn man zu einem Ja kommt, auch einmal beginnen muss.
Und mit Verlaub gesagt: Es ist nicht in Ordnung, jetzt Kollegen Darabos in die Verantwortung zu nehmen, nach einem jahrzehntelangen Regime in diesem Ministerium von Ihrer Seite, aber, bitte, auch von Ihrer Seite, Frau Kollegin Mühlwerth, die Sie stets nur die Probleme weggeschoben und dann gefunden haben: Na gut, wir haben einen General zu viel – der wird jetzt für die Truppenbibliotheken zuständig! – Den hat es wirklich gegeben: Der ist im Ministerium in einem Kammerl gesessen, hat natürlich kein Geld für Buchankäufe bekommen, aber er war zuständig für die heftigst in Anspruch genommenen Truppenbüchereien in den Kasernen. Gut, irgendwann ist er in Pension gegangen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... wie euer ... bei der ÖBB, der ... Euro kriegt und eigentlich auch für nichts zuständig ist!) – Gut, gut! Frau Kollegin, Sie können sich gerne zu Wort melden. (Bundesrat Gruber: ... Forstinger!) Dieser Herr hat dort zahlreiche Jahre abgedient.
Wir haben für zahlreiche hohe Offiziere, das zum Beispiel haben wir wieder abgeschafft, Verwendungen als Militärattachés Österreichs in benachbarten Ländern gefunden, bis sie pensioniert worden sind. Wir haben ihnen allerdings dann auch, das
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