BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 59

war Ihr Minister, Villen gekauft, die Gott sei Dank vor der Immobilienkrise vonseiten des Kollegen Darabos wieder verkauft wurden. – Also, eine Glanzgeschichte ist Ihre (der Redner weist in Richtung ÖVP) und Ihre (der Redner weist in Richtung FPÖ) politische Verantwortung für dieses Bundesheer nicht, aber wir müssen darüber eine breite und sachliche öffentliche Diskussion führen, als Voraussetzung für eine politi­sche Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich nehme dabei hin, Frau Kollegin, dass sich in diese Diskussion all jene einschalten, die dort auch Interessen zu vertreten haben. Die 20 000 werden sich auch rühren und sagen: Ihr könnt uns ja nicht einfach auf die Straße setzen!, womit sie im Übrigen recht hätten, die Organisationen im Sozialbereich werden sich rühren, bei den 200 Millionen bin ich schon sehr vorsichtig. Aber dasselbe Problem stellt sich in unserem sehr viel größeren Nachbarland, also in Deutschland: Die Diskussion dort verläuft genau so, nur haben die Konservativen einen etwas anderen Standpunkt. Das mag etwas mit der Größe des Landes zu tun haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist gar keine Frage, dass wir als Gesellschaft jene Dienstleistungen brauchen, die die Zivildiener erbringen. Kollege Kalina hat schon gesagt, es wäre ein wirklich mickriges Argument für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, dass wir jene, die die Wehrpflicht nicht leisten, in der Gesellschaft so notwendig brauchen. Dieser Logik kann ich nicht folgen!

Es ist keine Frage, dass das, was dem Zivildienst in seiner heutigen Form nachfolgen könnte – ich habe kein fertiges Modell –, teurer sein wird als der derzeitige Zustand. Ihr (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) Amtsvorvorvorgänger, der jetzige Europaabgeordnete Strasser, hat einen bemerkenswerten und in die Geschichte dieses Hauses eingegangenen Wutanfall bekommen, als ihm zwei sozialdemo­krati­sche Bundesräte auf einem Tablett das serviert haben, was man sich um das Taggeld, das Essensgeld der Zivildiener, das er gerade herabgesetzt hatte, noch kaufen konnte. Das nur so am Rande erwähnt.

Da wird mehr Geld notwendig sein, aber ist es nicht so, dass wir uns auf der anderen Seite bei einem auf die notwendige Dimension heruntergesetzten Berufsheer letztlich nicht auch eine Menge Geld ersparen können? Ich will die Zahlen nicht diskutieren, ich bin kein Experte für Sozialorganisationen, ich kann auch die Kalkulation nicht überprüfen, nur zwischen den 12 und den 200, die da von Kollegem Kalina zitiert wurden, aus dem Mund von Sprechern dieses Bereiches, klafft eine gewisse Differenz.

Ich habe auch gar keinen Zweifel daran, dass es notwendig werden wird, darüber zu reden, und die Debatte, die die beiden über die Qualifikation und den Ersatz von qualifizierten „Voll-Berufskräften“ durch Zivildiener geführt haben, ist durchaus legitim, aber ist es nicht so, dass wir in diesem Land in vielen Bereichen volle Arbeitsplätze anbieten könnten und sollten – und sie würden auch eine Nachfrage finden! –, in denen heute Zivildienst geleistet wird? Das muss man ganzheitlich betrachten, aber am Ende muss eines stehen, nämlich die klare Antwort der Bevölkerung: dieses System oder ein anderes – mit Kostenkalkulation, mit der Gegenüberstellung von Konzepten.

Eine solche Richtungsentscheidung in einem Land ist wahrlich kein Wahlgag, das ist der Aufruf zum Handeln, und ich lade Sie ein, beim Handeln mitzumachen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

12.09

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dr. Schnider. – Bitte.