Parlamentarische Materialien

12.09.19

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Liebe Frauen Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Konecny, erlauben Sie mir, diesbezüglich schon etwas zu sagen (Bundesrat Konecny: ... alles!): Ich bezweifle nicht – und ich glaube, das bezweifelt niemand hier –, dass eine demokratisch geführte Diskussion auch zu diesem Thema und diesen Themen wichtig ist, aber die Optik ist schon merkwürdig, eine Woche vor einer doch nicht unbedeutenden Landtagswahl genau dieses Thema aufzubringen, und das, sichtlich ohne auch in der eigenen Gruppe mit den Zuständigen eine Diskussion darüber geführt zu haben. – Punkt eins.

Punkt zwei ist – und das sage ich in deine Richtung, Efgani Dönmez –: Ich bin schon überrascht und finde es merkwürdig, dass wir über Zivildiener in einer Art reden, als wären das Leute, die von nichts eine Ahnung haben. Es wurde hier Caritas-Präsident Küberl erwähnt. Ich kenne ihn persönlich sehr gut, und was erzählt er mir über Zivildiener? – Er erzählt mir, dass das Menschen sind, die ihren Zivildienst schon als hochqualifizierte Leute beginnen. Das heißt, sie leisten ihren Dienst vielfach nach ihren Ausbildungen! Das sind teilweise Pädagogen, das sind teilweise Leute, die wirklich wissen, worum es geht. Das heißt, sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, stehen bereits in einem lebenslangen Bildungsprozess, und wären daher, so denke ich, genau dafür geeignet, dort eingesetzt zu werden.

Nur – und das ist gerade im Zivildienst, wenn sie eingesetzt werden, auch schon in der Vergangenheit passiert, da wird mir Kollege Kalina zustimmen –: Es gehört viel genauer geschaut, wo sie hinpassen könnten! Und dabei reicht es nicht, zu sehen, ob sie ein nettes Gesicht haben oder wie groß oder wie klein sie sind, sondern es ist zu prüfen, was sie an Qualifikation mitbringen. Und deshalb glaube ich, dass genau das Modell des Zivildienstes vielleicht auch eines wäre, das man stärker in Richtung der Wehrpflicht ausdehnen könnte, indem man schaut: Wo liegen Qualitäten, wo kann ich jemanden im System gut seinen Dienst machen lassen?

Warum habe ich am Anfang gesagt, ich finde, die Optik ist merkwürdig? – Die Optik ist auch deshalb merkwürdig, weil es hier um Fragen geht, die wirklich wichtig sind. Sie sind hier schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden, nämlich die Fragen danach, welchen Dienst jeder hier in diesem Staat leistet, wo sich einer auch ein Stück ehrenamtlich einbringt, wo sich einer auch ein Stück so einbringt, dass er sagt: Ich leiste meinen Beitrag!

Und bedenken wir auch an zentraler Stelle – wenn wir schon von Bildung reden –, dass ein Jahr in solch einem Dienst, in welchem auch immer, einem auch sehr viel an neuen Kompetenzen bringt! Aber tun wir Folgendes nicht: Nehmen wir Zeiten, die schwierig sind, weil es eben Wahlzeiten sind, nicht dafür her, solch erhebliche Themen, die für uns wichtig sind, einfach so ein bisschen zu diskutieren! Nehmen wir sie ernst, aber nehmen wir vor allem unsere Zivildiener mit ihren Qualitäten ernst! Ich glaube, dass sie für all die Bereiche, die die Frau Innenministerin angesprochen hat, geeignet sind, nur müssen sie eben richtig eingesetzt werden, so wie immer und überall. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.12

BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 60