hier erleben: Bei allem Versuch des Kollegen Konecny, fast als ein Professor agierend, jetzt eine Versachlichung dieser Debatte zu probieren und das Spannende, Intellektuelle aus diesem Thema herauszuholen: Wie schaut es denn wirklich aus? – Fünf Tage vor der Wahl wird nicht der Herr Verteidigungsminister, sondern der Herr Bürgermeister, dem vieles wurscht ist, auf einmal zum Wehrsprecher der SPÖ, und er bringt dieses Thema zufällig gemeinsam mit der „Kronen Zeitung“. (Zwischenruf des Bundesrates Boden.) Entschuldigung, da lachen die Hühner, wenn dann hier der Versuch unternommen wird, diese Debatte zu versachlichen!
Das ist plumpester Populismus, bei dem man darauf setzt – und die Vernünftigen innerhalb der Sozialdemokratie erwarten das natürlich –, dass euch, wenn dann die Wahl vorbei ist, selbstverständlich der Koalitionspartner wieder hilft und euch aus dem Eck, in das ihr euch gerade hineinmanövriert habt, wieder herausholt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit man dann den Zivildienst wieder sicherstellen kann und damit man auch die Dinge, die das Bundesheer für das Land erbringt, auf die Reihe bringt – und dann können wir ja wieder einen Kompromiss eingehen. Aber zuerst sind wir einmal die Populisten, die sich ja ... (Zwischenrufe des Bundesrates Kalina.)
Ihr seid ja sogar schon auf demselben Level wie die Freiheitlichen in Wien, denn jetzt habt auch ihr ein Comic-Hefterl herausgegeben, habe ich gesehen. Also, die FPÖ macht ein Comic-Hefterl (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), in dem HC anbietet, dass derjenige, der Mustafa eine „aufbrennt“, eine Belobigung kriegt. Jetzt gibt es ein Hefterl von der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ), in der HC als Android durch die Gegend schreitet und als Hirntoter programmiert wird. Also, tiefer geht es nicht, plumper geht es nicht! Wir wissen, was los ist: Es ist Wahlkampf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.15
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport an das österreichische Parlament – Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 (III-391-BR/2010 d.B. sowie 8385/BR d.B.)
3. Punkt
Jahresvorschau des BMWF 2010 auf der Grundlage des „Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission“ sowie des „Achtzehnmonatsprogramms des Rates“ (III-396-BR/2010 d.B. sowie 8386/BR d.B.)
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