BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 57

die Qualität der Betreuung darunter leidet, wenn Zivildiener nur für den kurzen Zeit­raum von bis zu neun Monaten anstelle von gut ausgebildetem, professionellem Per­sonal eingesetzt werden.

Jetzt können Sie das in Abrede stellen, aber im heutigen „Standard“, Ausgabe 7. Oktober, sagt der Herr Caritas-Präsident, dass mit regulären Arbeitskräften bis zu 12,5 Millionen € an Mehrkosten anfallen würden. Weiters sagt ein Experte namens Kerschbaum – nicht Kollegin Kerschbaum –: „Doch die simpelste Lösung ist teuer. ‚Normale‘ Beschäftigte, rechnet Kerschbaum, würden den Staat 200 Millionen € mehr kosten.“

Es ist eine Frage der Qualität. Ich habe den Anspruch, dass ich Zivildiener nicht dazu missbrauche, sie anstelle von qualifiziertem Personal einzusetzen, sondern möchte dort, wo qualifiziertes Personal benötigt wird, auch qualifiziertes Personal haben. Zivildiener als unterstützende Maßnahme in jedem Bereich – Ja, aber nicht statt der gut ausgebildeten Leute. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Konecny. – Bitte.

 

11.56.50

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine beiden Bundes­ministerinnen! Es ist schon erstaunlich, welche Emotionen ausgelöst werden, wenn einer den berühmten Satz ausspricht, der dem aus dem Märchen entspricht: Der Kaiser – oder in diesem Fall: der König – ist nackt.

Dieser „König“ Bundesheer ist nackt. Natürlich ist der Zivildienst mit dem Wehrdienst aufs Engste verbunden. Ich sage es für alle dazu: Mein Lebensalter reicht soweit zurück, dass ich die Option Zivildienst nicht hatte und daher ohne Waffe in der Hand – denn sie hatten keine für mich – meinen Wehrdienst mit der Erzeugung eines Panzers durch das achtfache Überlackieren meines Lkws verbrachte, denn sonst war für mich nichts zu tun. Fahren konnte ich nicht, und Benzin hatten sie damals auch keines. Ich hatte also eine glanzvolle Militärkarriere, die mich immerhin zum Gefreiten gemacht hat. Bei irgendeiner Bundesheerveranstaltung hat ein altgedienter Offizier mit Hinweis auf die Geschichte gemeint, das sei aber ein sehr gefährlicher Dienstgrad. Also gut, zu einem Gefreiten habe ich es gebracht.

Das, was ich erlebt habe, hat mich damals schon an der Sinnhaftigkeit dieser Art von Dienstbetrieb zweifeln lassen. Ich weiß nicht, warum sich Frau Bundesminister Fekter so aufgeregt hat, denn die Debatte in jenem Land, dessen Wehr- und Zivildienstsystem unserem am allerähnlichsten ist, nämlich in Deutschland, wird ja nicht von bösen sozialdemokratischen Oppositionellen, sondern von den beiden christdemokratischen respektive sozialen Regierungsparteien geführt und initiiert.

Also wenn Sie davon überzeugt sind, was Sie hier gesagt haben, dann richten Sie das bitte dem Herrn Guttenberg und der Frau Merkel aus, aber nicht uns. (Bundes­ministerin Dr. Fekter: Die haben das aber nicht als Wahlkampfgag gemacht! Das war ja der Vorwurf!) – Ach so. Gut, wenn Sie meinen. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass in Deutschland eine Reihe wichtiger Landtagswahlen bevorsteht. Dem Herrn Guttenberg ist das nicht entgangen.

Außerdem geht es zunächst einmal um eine Debatte. – Genau das hat Bürgermeister Häupl gesagt, und ich bin inhaltlich voll seiner Meinung. Die allgemeine Wehrpflicht greift tief in das Leben junger Männer ein, auch dann, wenn sie Zivildienst machen. Es