BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 68

Wir werden eher unsere Chancen haben in der Ausbildung dessen, was man Hirn­schmalz nennt, in der Förderung von Talenten, Begabungen et cetera. Darauf müssen wir setzen, wenn wir unsere Konjunktur, unsere sozialen Standards, unseren Wohl­stand, den wir erarbeiten müssen, auch in Zukunft sichern wollen. Und das geht nur über Forschung, Entwicklung, Innovationsförderung und so weiter.

Wir haben in den letzten Monaten eine Phase der Krisenbewältigung in Europa hinter uns gebracht, von der ich glaube, dass diese von den verantwortlichen Politikern und Staatsmännern ganz anständig und ordentlich erledigt wurde. Jetzt geht es darum, alles daranzusetzen, um eine Wiederholung dieser Krise hintanzuhalten, und auf Basis unserer Werte, der Solidarität, der Freiheit, der Verantwortung und auch der Nachhaltigkeit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines steht fest, und das ist mir beim Lesen dieser Programme auch bewusst geworden: Wir brauchen diese Maßnahmen dringend! Wir brauchen Europa, um den Frieden zu erhalten, wir brauchen Europa, um die Kriminalität zu bekämpfen, die Ver­kehrs­linien, die Infrastruktur auszubauen, Forschung und Entwicklung weiter voranzu­treiben, die Regionen zu stärken. Ich stimme auch vollkommen dem Programm zu, einen Schwerpunkt auf die EU-Donauraum-Strategie zu legen, Schwarzmeerraum und so weiter, das zum Vorteil der betroffenen Bevölkerung entsprechend zusammen­zuführen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Alles mit dem Ziel, unsere sozialen Standards, unser Wohlstandsniveau und die Beschäftigung, ich würde auch noch weiter gehen, die Demokratie und die Freiheit in Europa entsprechend abzusichern.

Die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente, die wir noch vor dem Sommer beschlossen haben, Subsidiaritätsprüfung et cetera, ist ein Zugang dazu, hier mitzu­bestimmen. Wir sagen auch ein klares Ja zum Lissabon-Vertrag, und ich glaube, wir alle, die wir hier sind, wollen diesen Vertrag und diese Möglichkeiten entsprechend mit Leben erfüllen, in enger Kooperation auch mit den Bundesländern, für die wir hier mitverantwortlich sind bei diesem Prozess der europäischen Gesetzeswerdung. Und wir sagen ein uneingeschränktes Ja zur Europäischen Union der Bürger, ich würde sagen, zum europäischen Lebensmodell, zu der Art und Weise, in Europa zu leben. Das, glaube ich, ist ein ganz tolles Produkt geworden, und für das lohnt es sich, sich einzu­setzen.

Das ist alles sehr abstrakt. Wie schaut das in der Praxis aus? – Wir sagen ein klares Ja, damit die Finanzmärkte dauerhaft stabilisiert werden können. Wir haben große Pakete geschnürt, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene, aber eines steht fest: Derartige Notoperationen sollen sich wirklich nicht mehr wiederholen, son­dern verhindert werden! Was können wir dazu tun? – Individuelle Risken dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wenn jemand spekuliert, dann hat er das mit sich selbst auszumachen. Wenn es sein Geld ist, soll er das tun, aber dann nicht kommen und sagen, der Staat soll alles sanieren. (Allgemeiner Beifall.)

Mich hat das sehr betroffen gemacht, dass sich der amerikanische Präsident Obama, der an sich ein sehr mächtiger Mann ist, leiten und lenken lässt von der Wall Street und sagt: Diese Maßnahme ja; nein, diese nicht. – Der Staat hat klare Kompetenzen und klare Rahmenbedingungen festzulegen.

Mich hat auch betroffen gemacht, sage ich ehrlich, als ich gelesen habe, dass sich Großbritannien – obwohl Mitglied der Europäischen Union – diktieren lässt von der City of London, weil die Banker bei diesen und jenen Maßnahmen, bei der Finanz­marktkontrolle und Ähnlichem nicht mitmachen.

So geht es nicht, und ich glaube, dass soll auch ganz klar ausgedrückt werden! Politik muss klare Rahmen setzen, anderenfalls müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, aus der Krise nichts gelernt zu haben.